Meldestellen-Chaos war Thema einer Sondersitzung des Hauptausschusses „Situation ist schon deutlich besser“
Mönchengladbach · Auf Antrag der CDU-Fraktion beschäftigte sich am Montag der Hauptausschuss in einer Sondersitzung mit der Situation in den völlig überlasteten städtischen Meldestellen.
Die anstehende Ferienzeit, die Abschaffung der Kinderreisepässe und die Übertragung von Dienstleistungen für den elektronischen Personalausweis vom Bund auf die Kommunen hat in den vergangenen Wochen zu einer hohen Nachfrage nach Terminen in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach geführt, die auch wegen Personalausfällen nicht immer befriedigt werden konnte. Online konnten keine Termine gebucht werden und es bildeten sich zum Teil schon um 4.30 Uhr morgens lange Warteschlangen zu den freien Sprechzeiten.
„Dafür, dass es zuletzt so schwierig war, an einen Termin zu kommen, möchte ich mich noch einmal bei den Betroffenen entschuldigen. Wir sind aber inzwischen auf einem guten Weg und stellen fest, dass die Veränderungen, die wir realisiert haben, greifen“, sagte Oberbürgermeister Felix Heinrichs. Er bezog in der rund eineinhalbstündigen Aussprache, die teils kontrovers, aber sachlich geführt wurde, ausführlich Stellung.
In den Meldestellen habe man das Personal unter anderem durch Auszubildende aus anderen Ämtern und Neueinstellungen verstärkt. Die Meldestellen Hardt und Rheindahlen wurden für sechs Monate geschlossen, um die Kräfte für die drängendsten Anliegen (Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten) zu bündeln. Das verfügbare Personal verteilt sich nun auf die fünf Standorte Vitus-Center, Rathaus Rheydt, Neuwerk, Giesenkirchen und Wickrath. In Giesenkirchen wurden Sonderschalter eingerichtet für Dienstleistungen, die bereits vollständig digital abgewickelt werden können, um den Bürgerinnen und Bürgern in den Meldestellen mehr Termine für dringende Anliegen anbieten zu können. Außerdem schaltet der Fachbereich Bürgerservice für viele Meldeangelegenheiten Termine aktuell 60 Tage statt bisher 30 Tage im Voraus frei.
In den Meldestellen Vitus-Center und Rathaus Rheydt seien freie Sprechzeiten deutlich ausgeweitet worden, „das entspannt die Lage deutlich. In der vergangenen Woche und auch am Montag konnten alle Anliegen der Wartenden erfüllt werden“, so OB Heinrichs. Für Bürgerinnen und Bürger, die kurzfristig neue Ausweisdokumente benötigen, wurde ein Notdienst per E-Mail eingerichtet. So sei sichergestellt, dass niemand wegen fehlender Ausweisdokumente ein Schaden entstehe.
Der Oberbürgermeister kündigte weitere Maßnahmen zur Entspannung der Lage an: „Wenn genug Personal da ist, werden wir alle Außenstellen wieder öffnen, um den Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ersparen. Ausgabeautomaten für fertige Ausweisdokumente werden angeschafft. Und wo nötig und sinnvoll, setzen wir auch mittelfristig weitere organisatorische Maßnahmen um. Eine entsprechende Untersuchung ist in die Wege geleitet.“
Die Forderung, alle Außenstellen der Meldestelle sofort wieder zu öffnen, fand in der Sitzung des Hauptausschusses keine Mehrheit.
