Prüfer Guido Rosenow, Prüfer Markus Daschner, Projektleiter Mario Deckers und Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, haben der Stadt Mönchengladbach die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die gpaNRW präsentiert.
„Es ist erfreulich, dass Mönchengladbach in vielen geprüften Bereichen gute Ergebnisse vorweisen kann und nach Jahren der Haushaltssicherung und freiwilliger Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen im Betrachtungszeitraum 2019 bis 2023 ausnahmslos positive Jahresergebnisse erzielt hat“, so Simone Kaspar. „Im weiteren Planungszeitraum erwartet die Stadt jedoch erhebliche Fehlbeträge. Im Hinblick auf die bestehenden Gesamtverbindlichkeiten und den für 2028 geplanten vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage ist es notwendig, dass die Stadt ihre Haushaltssituation weiterhin durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen nachhaltig verbessert.“
Besonders belastend für den Haushalt dürften sich die steigenden Zins- und Personalaufwendungen, aber auch die stagnierende konjunkturelle Entwicklung auswirken. Bislang konnte die Stadt die Investitionskredite auf einem relativ stabilen Niveau halten und die Liquiditätskredite teils sogar reduzieren. Die fehlende Selbstfinanzierungskraft in der mittelfristigen Finanzplanung wird jedoch voraussichtlich zu einem erneuten Anstieg der Liquiditätskredite führen. Aufgrund des seit 2022 dynamisch steigenden Zinsniveaus erhöht sich auch die Zinsbelastung erheblich. „Daneben führen geplante Investitionen, soweit sie realisiert werden, in künftigen Jahren voraussichtlich auch zu einem Anstieg der investiven Kreditverbindlichkeiten“, so Projektleiter Mario Deckers.
Die Stadt überträgt weiterhin deutlich mehr investive Ermächtigungen als der Großteil der übrigen kreisfreien Städte. Im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2023 kann die Stadt nur rund 30 Prozent der so fortgeschriebenen Haushaltsmittel für Investitionen tatsächlich umsetzen. „Politik und Verwaltung sollten sich noch stärker darauf verständigen, künftig nur Maßnahmen zu planen, die mit den vorhandenen Ressourcen auch umgesetzt werden können“, empfiehlt Mario Deckers
Positiv ist, dass die Stadt Mönchengladbach allgemeine Nachhaltigkeitsziele und Kennzahlen im Haushalt verankert hat. Eine Nachhaltigkeitsstrategie fehlt aber noch.
Die nachhaltige Mobilitätsentwicklung ist ein Baustein, um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen. Mönchengladbach verankert diese in der Strategie „mg+ Wachsende Stadt“, dem Mobilitätsplan und dem Masterplan Nahmobilität. Ein Fuhrparkmanagement befindet sich im Aufbau und die Stadt hat begonnen, den Fuhrpark zu elektrifizieren. „Ein Fahrzeugpooling bietet eine weitere Chance, die Klimafreundlichkeit zu erhöhen“, so Prüfer Markus Daschner.
Finanzmittelbedarf für Treibhausgasneutralität langfristig berücksichtigen Die angestrebte Treibhausgasneutralität 2045 hat Auswirkungen auf den städtischen Gebäudebestand. Nach einer seitens der gpaNRW vorgenommenen Berechnung müsste die Stadt ihren Finanzmitteleinsatz dauerhaft mehr als verdoppeln, um die Treibhausgasneutralität 2045 zu erreichen.
Mönchengladbach hat einen guten Rahmen für die Steuerung der Informationstechnik (IT) geschaffen. In einigen operativen Bereichen fehlen jedoch wichtige steuerungsrelevante Informationen und Vorgaben. Neben dem Ausbau des IT-Controllings sollte das Lizenzmanagement intensiviert werden. Die Voraussetzungen für die Digitalisierung sind geschaffen. Prüfer Guido Rosenow rät: „Dem Aufbau eines systematischen Prozessmanagements sollte eine hohe Priorität eingeräumt und die Einführung des Dokumentenmanagementsystems (DMS) sowie der elektronischen Aktenführung sollten forciert werden.“
Die Stadt Mönchengladbach investiert seit 2023 verstärkt in personelle und finanzielle Ressourcen, um ein effektives und effizientes Krisenmanagement zu gewährleisten. Auch einen Katastrophenschutzplan hat die Stadt aufgestellt. „Eine ganzheitliche Risikostrategie mit umfassender Risikoanalyse hat die Stadt allerdings noch nicht. Damit könnte die Risikobewertung verbessert werden“, sagt Prüfer Guido Rosenow.
Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in der Stadt Mönchengladbach müssen strategische Ziele noch definiert werden. Ebenso fehlen bislang ergänzende Kennzahlen. Prüfer Markus Daschner: „Nur hierüber kann das Gesundheitsamt die Gesundheitsentwicklung in Mönchengladbach überwachen und potenzielle Risiken für die Bevölkerung erkennen.“
„Wir bestärken Sie darin, Ihren Weg erfolgreicher Organisationsstrukturen und solider Haushaltsführung fortzusetzen. Unser Prüfungsbericht ist ein Werkzeugkoffer, aus dem Sie sich auf dieser Wegstrecke bedienen können und sollten. Zudem stehen wir Ihnen bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite“, unterstreicht gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar.
OB Felix Heinrichs: „Wir werden die Hinweise und Empfehlungen gründlich auswerten und bereits im nächsten Ratszug unsere Stellungnahmen vorlegen.“
Hinweis: Das sind nur Auszüge. Die ausführlichen Prüfungsberichte findet man unter www.gpa.nrw.de
