Während hinter dem Banner „Abschiebegefängnis verhindern“ die Ratsmitglieder im Haus Erholung verschwanden, hatten sich gestern vor der letzten Ratssitzung in diesem Jahr statt der rund 30 angemeldeten, mehr als 120 Demonstranten auf dem Johann-Peter-Bölling-Platz eingefunden. Darunter auch einzelne Politiker von SPD, Grünen und Linken. „Und das an einem Mittwochmittag“, freute sich Versammlungsleiter Johannes, der seinen Nachnamen nicht nennen mochte.
Das Bündnis aus Citykirche, Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, dem Flüchtlingsrat und der „Initiative Abschiebegefängnis verhindern – in Mönchengladbach und überall“ hatte zur Kundgebung vor dem Start der Ratssitzung aufgerufen, auf der an diesem Mittwoch das Abschiebegefängnis nicht auf der Tagesordnung stand. Begleitet von Sprechchören, Musik und Poesie zum Thema Flucht, ergriffen verschiedene Engagierte das Mikrofon und wandten sich gegen das vom Land NRW auf dem ehemaligen JHQ-Gelände geplanten Abschiebegefängnis. „Dieses Gefängnis schürt bewusst oder unbewusst Vorurteile, da vermeintlich der Eindruck entsteht, es würden dort Menschen in Gewahrsam genommen, die sich hätten etwas zuschulden kommen lassen oder Menschen in Gefahr gebracht. Aber das ist nicht der Fall“, so Christoph Simonsen, Pfarrer und Leiter der Citykirche. Ein Abschiebegefängnis sei ein Gefängnis, es setze Menschen fest, die nur aus der Not heraus hierher gekommen seien. Das sei Unrecht. Es tobe ein Kulturkampf, zu dessen Opfern auch die Geflohenen zählten, die sich am wenigsten dagegen wehren könnten. Simonsen dankte Oberbürgermeister Felix Heinrichs für die Initiierung eines interreligiösen Gesprächskreises. Das schaffe Vertrauen zwischen Kulturen und Religionen, der Bau eines Abschiebegefängnisses dagegen nicht.
Die Planung des Abschiebegefängnisses, so Wolfgang Hess, Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, sei der Bruch des Versprechens, das Mönchengladbach vor fast genau fünf Jahren, am 16. Dezember 2020, mit dem Beitritt zur Initiative „Seebrücke – Schaff sichere Häfen“ gegeben habe. Mit den rund 300 Millionen Euro für das Gefängnis könne man Sinnvolleres machen, etwa die Finanzierung von Projekten zur Integration.
Zwar sei es das Land, das das Abschiebegefängnis bauen wolle, die Stadt aber habe die baurechtlichen Voraussetzungen zugesagt, so der Vorwurf an den OB, der sich für einige Minuten unter das Publikum gemischt hatte.
Monika Hensen-Busch, ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt und Mitglied der Initiative „Abschiebegefängnis verhindern“, sowie Jochen Schell vom Flüchtlingsrat betonten die Forderung, Fluchtursachen, nicht aber die geflüchteten Menschen zu bekämpfen.
