Nachdem sowohl die ehemalige Niederrheinkaserne, als auch das Gebiet des ehemaligen Joint Headquarters JHQ noch vor wenigen Wochen vom Verkaufsstopp der Bundeswehr für ehemalige Militärflächen betroffen waren, haben sich Bund und Land jetzt geeinigt: Im JHQ wird eine neue Bundeswehrliegenschaft aufgebaut, gleichzeitig kann das Land dort wie geplant eine Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (140 Plätze) errichten.
„Damit schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können“, erklärte Josefine Paul, NRW-Ministerin für Flucht und Integration. „Wir haben für alle Beteiligten eine gute Lösung gefunden“, lobt NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk. „Der Bund unterstützt das Land so bei der Errichtung einer Unterbringungseinrichtung.“
Auf Mönchengladbacher Seite ist die Freude darüber allerdings geteilt, denn für die Erschließung weiterer Gewerbefläche auf Stadtgebiet ist kein Platz mehr. „Es ist gut und richtig, dass die Bundeswehr ihre Kräfte ausbaut und auch dadurch werden Arbeitsplätze am Standort entstehen. Dennoch stellt das JHQ einen Baustein in der Strukturwandelstrategie der Region dar. Ganz explizit ist eine Versorgung von nachhaltigen Unternehmen aus dem Bereich Textil in Planung“, so Heinrichs weiter. Er will schnellstmöglich mit dem Land nachverhandeln – neben Bundes- und Landesinteressen müssten auch städtische Bedarfe Platz haben, um der Wirtschaft Raum für Wachstum und neue Beschäftigung zu bieten.
Auch die SPD-Ratsfraktion sieht durch die Pläne der Landesregierung die Wirtschaftsentwicklung in Mönchengladbach gefährdet. „Mit Unterstützung der Strukturwandel-Fördermittel sollten dringend benötigte Gewerbeflächen entstehen, um Unternehmen anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die aktuelle Entscheidung des Landes ist ein deutlicher Rückschritt für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und der gesamten Region“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Janann Safi. Er fordert klare Signale aus Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Entscheidung nachbessert und die Interessen der Stadt Mönchengladbach ernsthaft berücksichtigt. Der positive Verlauf des Strukturwandelprozesses darf nicht ausgebremst werden.“ Die SPD sieht zudem erhebliche Risiken für die notwendige Beantragung von Fördermitteln zur Erschließung weiterer Gewerbeflächen. Neue Flächen müssten zeitaufwendig auf ihre Eignung geprüft werden – während die Fristen für die Förderprogramme weiterlaufen.
Auch Landtagsmitglied Jochen Klenner (CDU) will sich weiter dafür einsetzen, kommunale Gewerbeflächen im JHQ zu entwickeln. „Wir haben gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass wir uns noch einmal eine genaue Überprüfung wünschen, welche Bundes- und Landesnutzungen im JHQ tatsächlich stattfinden müssen – zum Beispiel die bisherigen Ideen für Zoll- oder Polizeiübungsflächen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass uns das Land unterstützt, wenn es um zusätzliche Gewerbeflächenentwicklungen in der Stadt geht, wenn die bisherigen Größen im JHQ nicht mehr erreicht werden können.“
Niederrheinkaserne
Das Gelände der Niederrheinkaserne an der Autobahnausfahrt Nord spielt in den Plänen des Bundes keine Rolle mehr, es wird an die NEW verkauft. Geplant ist hier ein nachhaltiger Busbetriebshof für die bald vollständig elektrifizierte Busflotte der Städte Viersen und Mönchengladbach. „Diese Nachricht aus Düsseldorf und Berlin ist gut für die Region und den Strukturwandel. Der Einsatz vieler auf allen Ebenen hat sich ausgezahlt, denn nun haben wir Klarheit für dieses Millionenprojekt. Für Mönchengladbach wird der Weg frei für den nachhaltigen Busverkehr der Zukunft. Gleichzeitig entsteht am bisherigen Standort Rheinstraße die Perspektive für neue, industrielle Arbeitsplätze“, begrüßt Oberbürgermeister Felix Heinrichs die Entscheidung der Bundeswehr.
