Der Gedanke hinter der Einführung des Arbeitskreises, gegen den nur die SPD seinerzeit im HFA gestimmt hatte, war der, dass durch dieses Gremium – angesichts einer massiven Neuverschuldung der Stadt – Einsparpotenziale und die Möglichkeit, Erträge zu steigern, aufgedeckt werden sollen. Auf diese Weise will die Verwaltung die finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sichern. „Die anderen Parteien haben die Möglichkeit, die der Arbeitskreis mit sich brachte – nämlich schon vor den eigentlichen Beratungen an Informationen zu kommen –, begrüßt und unsere Ablehnung daher gar nicht so recht verstanden“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes. „Allerdings fanden wir von Anfang an“, so die Fraktionsvorsitzende und einzige SPD-Vertreterin in dem Arbeitskreis weiter, „dass dieses Gremium nur zu einer Scheintransparenz beiträgt.“
In dem Antrag, den die SPD für den Haupt- und Finanzausschuss am 24. September gestellt hat und in dem sie die Abschaffung des Arbeitskreises fordert, heißt es, das Ziel der Verwaltungsspitze sei es, „durch die Beratung im AK Konsolidierung unliebsame Maßnahmen als ,mit der Politik abgesprochen‘ zu deklarieren“. Hans Günter Focken, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt, erklärt die Hintergründe dieser Kritik: „Normalerweise bringt der Kämmerer der Stadt den Haushalt ein und sein Entwurf wird dann in den Ausschüssen und schließlich im Rat beraten, diskutiert und final verabschiedet. Nun aber ,entmachtet‘ sich der Kämmerer ein Stück weit selbst, indem er seinen Entwurf an Vorgaben des Haupt- und Finanzausschusses orientiert, die wiederum auf Empfehlungen des AK Konsolidierung basieren. So kann zum Beispiel der Arbeitskreis die Auffassung vertreten, dass die Kriterien für die Vergabe von Geldern im Sozialbereich geändert werden müssen. Das geht dann durch den HFA und wir im Sozialausschuss, in dem ja die eigentlichen Experten sitzen, kriegen dann einfach so vorgelegt, was dort beschlossen wurde – verbunden mit der Erwartungshaltung, das nur noch abzunicken.“
Georg Neuhausen, Fraktionsgeschäftsführer, stimmt den Ausführungen seines Parteigenossen zu und wird sogar noch deutlicher: „Ich finde das Ganze sehr undemokratisch. Als Mitglied des Rates fühle ich mich durch den Arbeitskreis entmachtet. So kann man mit Ratsmitgliedern nicht umgehen und auch nicht mit den Bürgern, die diese Ratsmitglieder gewählt haben, um sich von ihnen vertreten zu lassen.“ Grundsätlich sei es – da sind sich die SPD-Vertreter einig – in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen, eine kleine Gruppe von Ratsmitgliedern mit der Beratung verwaltungsseitig erarbeiteter Vorschläge zu beauftragen und somit der Mehrheit der Ratsmitglieder eine Mitwirkung nur noch scheinbar zu geben.
Auch daran, dass die Sitzungen des Arbeitskreises „Konsolidierung“ nicht öffentlich sind, stören sich die Sozialdemokraten. „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Rates und das wiederum erfordert öffentliche Diskussionen unter Einbeziehung der vorhandenen Expertise und unter Beteiligung der Bürger, die in dieser Stadt leben“, befindet die SPD-Vorsitzende Chantal Messing. Um gerade dem Aspekt der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden, fordert die SPD-Ratsfraktion daher in ihrem Antrag neben der Abschaffung des AK auch eine „öffentliche Bürgerversammlung, in der der Kämmerer und der Bürgermeister die Zielsetzungen, die Notwendigkeiten der Konsolidierung und die seitens der Verwaltung angedachten Maßnahmen für alle interessierten Bürger*innen darstellen“. Es sei an den beiden, die Bürger darüber zu informieren, was sie sich genau vorstellen, und auch die Bürger sollten ihren Gestaltungswillen miteinbringen können, so Messing.
Bei aller Kritik an der Institution des Arbeitskreises „Konsolidierung“ ist es den Meerbuscher Sozialdemokraten aber auch wichtig, zu betonen, dass sie die grundsätzliche Notwendigkeit von Einsparungen natürlich nicht in Frage stellen. „Haushaltskonsoldierung muss sein“, sagt etwa Hans Günter Focken, „aber man muss eben auch begründen, warum an bestimmten Stellen gespart wird und an anderen eben nicht.“ Allerdings stimmen die Sozialdemokraten auch darin überein, dass selbst in finanziell so angespannten Zeiten wie diesen vor notwendigen Investitionen nicht zurückgeschreckt werden darf. Heidemarie Niegeloh, stellvertretende Bürgermeisterin, findet etwa, dass das „Schreckgespenst Millionenschulden“ viel zu häufig in der Öffentlichkeit bemüht werde. „Wenn Sie als Privatperson ein Haus kaufen und sich dafür verschulden, schaut sie ja auch keiner schräg an“, argmentiert sie. Niegelohs Befürchtung wie auch die ihrer Fraktionskollegen, ist, dass im Zuge von Einsparungen geplante Projekte verschlankt oder gar zurückgestellt werden, die für Meerbusch aber elementar wichtig sind. „Diese Konzepte, die teils unter Beteiligung der Bürger und wiederum selbst für viel Geld erarbeitet worden sind, veralten ja auch irgendwann“, so die SPD-Frau.
