„Es liegt auf der Hand, dass wir nach Jahrzehnten des Mangels nun einen Bedarf an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur haben. Als wachsende Stadt müssen wir zudem gerade in Bildung und Betreuung, die Verkehrsinfrastruktur und den Bevölkerungsschutz investieren“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
Bereits in der Ratssitzung im Dezember und den vorangehenden Fachgremien plant Stadtdirektor und Kämmerer Michael Heck, den politischen Vertretern in seinem Finanzbericht nähere Informationen über das neue Investitionsprogramm mitzuteilen und die Handlungsschwerpunkte der Verwaltung bei Infrastrukturinvestitionen zu skizzieren.
Für Mönchengladbach – wie für viele andere Kommunen – eröffnen die zusätzlichen Mittel wichtige Handlungsspielräume in finanziell schwierigen Zeiten. Heck erklärt: „Große Summen bedeuten auch große Verantwortung – insbesondere, wenn sie mithilfe von Krediten und damit zu Lasten zukünftiger Generationen finanziert werden. Die Stadtspitze wird sich deshalb in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit der Frage beschäftigten, wo die Mittel möglichst zielführend und nachhaltig eingesetzt werden können.“
Am Montag, 20. Oktober, hat die Landesregierung ihren Investitionsplan für die nächsten zwölf Jahre vorgestellt, der insgesamt 31,2 Milliarden Euro umfasst – 21,1 Milliarden davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Von diesen 21,1 Milliarden werden 10 Milliarden direkt an die Kommunen weitergeleitet, mit Vorgaben zur Mittelverwendung. Denn die Hälfte soll für Ausgaben in die Bildungsinfrastruktur und 20 Prozent für (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Für Mönchengladbach sind das nach einer ersten Berechnung rund 149 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren.
Darüber hinaus sollen neue Förderprogramme aufgelegt und bestehende Förderprogramme verstetigt werden. „Leider hat das Land nicht den einfachen Weg gewählt und den Kommunen in großem Umfang pauschale Mittel für die auf Bundesebene festgelegten Investitionsbereiche zugeleitet. Denn wir wissen doch vor Ort am besten, wo der Bedarf an Infrastruktur am größten ist. Es droht wieder neue Bürokratie durch Förderprogramme und Nachweispflichten. Denn insgesamt ist der Bedarf in den Kommunen viel höher, als ihn die bisherigen Ankündigungen decken können“, stellt Felix Heinrichs fest. Heck sagt: „Bei den Kommunen in NRW fallen erfahrungsgemäß knapp 80 Prozent der Infrastrukturkosten an. Das fängt an bei der Bildung und Betreuung von Kindern und geht über Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Gestaltung öffentlicher Räume. Vor diesem Hintergrund verfestigt sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen selbst bei der Verteilung zusätzlicher Mittel. Gleichwohl begrüßen wir die zusätzlichen Möglichkeiten und werden sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll zu nutzen wissen.“
