Thema „Finanzierung der Stadt“ Premiere für „Lokalrunde“

Lank · Mit dem neuen Diskussionsformat „Lokalrunde" nimmt die SPD Meerbusch kommunale Themen in den Blick. Das Thema „Finanzierung der Stadt" stand bei der ersten Veranstaltung im Mittelpunkt.

Chantal Messing, Ina Spanier-Oppermann und Nicole Niederdellmann-Siemes (v.l.) diskutierten mit Meerbuscher Bürgern.

Foto: Antje Schwarzburger

Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch, moderierte die Premiere, an der sich rund 30 Gäste im Café La Pähd beteiligten. Unter ihnen war auch die Bundestagskandidatin Ina Spanier-Oppermann, die als langjährige Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Krefeld aus der Praxis weiß, vor welchen Herausforderungen die Kommunen stehen. Spanier-Oppermann machte deutlich, wo sie den Bund in der Verantwortung sieht: „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist für das Leben in den Städten von zentraler Bedeutung. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass es genug Kita-Plätze, ausreichend OGS-Plätze, bezahlbaren Wohnraum und einen gut funktionierenden ÖPNV gibt.“ Nicole Niederdellmann-Siemes betonte, dass auch in Meerbusch viele Projekte aufgrund der mangelnden Finanzausstattung verschoben werden. „Gerade die Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas ist uns wichtig. Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, ein Konzept zum bedarfsgerechten Ausbau unserer Schullandschaft zu verabschieden. Und nun müssen wir sehen, dass diese wichtigen Projekte mit der Begründung ,Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar‘ auf die folgenden Jahre verschoben werden sollen. Wir erleben immer wieder, dass sich verzweifelte Eltern an uns wenden, weil sie keinen Betreuungsplatz in Kita oder Schule haben. Das sind Schicksale, die uns nicht nur nahe gehen, sondern uns gleichzeitig antreiben, die Dinge in Meerbusch so schnell wie nur möglich anzugehen.“

Chantal Messing, die Parteivorsitzende der SPD Meerbusch ergänzte: „Letztlich geht‘s immer ums Geld. Weiterhin an der Schuldenbremse im Bund festzuhalten, wird gleichzeitig immer auf Kosten der Kommunen gehen. Das schränkt uns massiv vor Ort ein. Es ist falsch, in dieser Zeit an diesem Instrument festzuhalten. Es ist falsch, immer nur das Nötigste zu tun. Wir müssen stattdessen vorausschauender handeln und endlich die Investitionsbremse lösen. Das sind wir nicht nur unseren Kindern schuldig, sondern auch den Steuerzahlenden von Morgen. Denn: Ein Investitionsstau kostet vielfach mehr und bringt uns in Zukunft in größte Schwierigkeiten.“

Die Gäste nutzten die Möglichkeit, ihre Anliegen einzubringen und auch mit Ina Spanier-Oppermann ins Gespräch zu kommen. Diese machte deutlich, dass die Kommunen die Freiheit brauchen, ihre Aufgaben vor Ort gestalten zu können. Die Anwesenden waren sich einig, dass das alltägliche Leben funktionieren müsse. Chantal Messing beendete den lebhaften Diskussionsabend und verriet, dass die „Lokalrunde“ künftig durch die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes weiter angeboten werde, damit kommunalpolitische Themen regelmäßig mit den Menschen vor Ort besprochen werden.