Kooperationsvereinbarung im Stadtrat Das wollen CDU und SPD erreichen

Krefeld · Die Kooperationsvereinbarung von CDU und SPD im Wortlaut finden Sie hier.

Foto: Müller

Solide Finanzen, effiziente Strukturen

Eine verlässliche und solide Finanzpolitik ist die Grundlage jeglichen kommunalpolitischen Handelns. Sie ist damit Ausgangspunkt der im Rahmen dieser Zusammenarbeit vereinbarten Initiativen, Maßnahmen und Projekte und somit ein wesentliches Instrument zur erfolgreichen Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Fraktionen von CDU und SPD die gemeinsame Verabschiedung der städ-tischen Haushalts- und Stellenpläne im Laufe der aktuellen Ratsperiode.

Zentrale Ziele sind hierbei die Aufstellung einer strukturell starken und für alle ökonomischen Entwicklungen gewappnete Finanzplanung, die aktive Haushaltssteuerung zur Minimierung haushalterischer Risiken sowie zugleich die Fortführung der umfassenden und verstetigten Aufgabenkritik und eine kritische Überprüfung von Plan- und Ergebniszahlen zum Ziel hat. Am Grundsatz, bei der Verabschiedung städtischer Haushaltspläne auf die Erhöhung von Steuern zu verzichten, wird festgehalten.

Mit Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 wird mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die mittelfristige Finanzplanung begonnen. Dabei gilt: Alle Maßnahmen und Projekte stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt des jeweiligen Haushalts sowie des Haushaltssicherungskonzepts. Im Sinne der Generationengerechtigkeit werden wir die sogenannte Bilanzierungshilfe gegen das Eigenkapital der Stadt Krefeld ausbuchen.

Mit der Vereinbarung zur gemeinsamen Haushaltsplanung wird das Bekenntnis zur Fortführung der priorisierten Sanierungsoffensive für Straßen, Geh- und Radwege als zentrale Maßnahme zur Stärkung der städtischen Infrastruktur verbunden. Im Sinne der Vermögensbildung soll die Schaffung städtischen Eigentums etwa gegenüber der Anmietung von Verwaltungsstandorten priorisiert werden, sofern diesem Grundsatz im konkreten Fall keine wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen.

Eine leistungsfähige Stadtverwaltung bildet das Rückgrat einer gut funktionierenden Kommune. Sie stellt sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnelle, klare und serviceorientierte Unterstützung erhalten. Effiziente Abläufe sollen den Alltag erleichtern, wirtschaftliche Aktivitäten fördern und das Vertrauen in die städtischen Strukturen stärken.

Das Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung zum 1. Januar 2026 wird per Ratsbeschluss zurückgenommen. Vielmehr erfolgt im Spiegel knapper personeller Ressourcen eine Konzentration auf die Weiterentwicklung effektiver Instrumente gegen Schrottimmobilien in Abstimmung mit der Stadtverwaltung. In diesem Zusammenhang soll auch die Konzeption für die Bündelung kommunaler Aktivitäten im Modell einer Stadterneuerungsgesellschaft geprüft werden. Neben der Erarbeitung einer Wohnungsmarktstrategie soll der neugegründete Fachbereich Wohnen zugleich bedarfs- und zielgruppengerechte Konzepte entwickeln, um so beispielsweise den Bedarfen für studentisches und altersgerechtes Wohnen in unserer Stadt unter der Maßgabe „Wohnen für alle“ begegnen zu können.

Neben der Überarbeitung der städtischen Baumschutzsatzung sollen eine öffentlich einsehbare digitale Baustellenkarte und ein verbessertes Baustellenmanagement Abstimmungsbedarfe innerhalb des „Konzerns Stadt“ verringern, Effizienzverluste reduzieren und zugleich die Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hin-sichtlich Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen der städtischen Infrastruktur erhöhen.

Krefeld entwickeln, die Wirtschaft stärken

Eine gesunde Wirtschaft mit guten Standortbedingungen macht Krefeld stark und schafft eine solide Einnahmenbasis, die für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge essenziell ist. Wir bekennen uns klar zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Krefeld und legen die notwendigen sozialen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum in unsere Stadt.

Wir werden Krefelds Wirtschaft den Raum geben, sich in Zukunft positiv zu entwickeln. Dafür werden wir beispielsweise neue Gewerbeflächen mit den Projekten „Uerdingen-Nord 2“ und „Hüls-Südwest“ bereitstellen.

Die Ansprüche der Unternehmen und Gewerbetreibenden an eine moderne und digitale Verwaltung sind zu Recht hoch. Auch in Zukunft werden wir unsere Verwaltung klar an den Bedürfnissen der Krefelder Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ausrichten. Hierzu wird die Zertifizierung als „Mittelstandsfreundliche Kommune“, wie die Einführung einer Investitionsagentur im Sinne einer „One-Stop-Agency“ innerhalb der Stadtverwaltung beitragen: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger erhalten alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen an einem zentralen Ort und zusätzlich über eine digitale Plattform, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ziel ist es, den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern, Wartezeiten zu verkürzen und die Koordination zwischen verschiedenen Stellen zu optimieren. Die Schnittstellen bei Krefeld Business wollen wir weiter optimieren. Hierbei sollen die Genehmigungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung verbessert und eine Willkommenskultur für Investitionen weiter ausgebaut werden.

Auch das geplante Gründerzentrum an der Luisenstraße wird neue Impulse setzen. Der Bedeutung des Handwerks für unsere lokale Wirtschaft tragen wir mit der Entwicklung von Handwerkerhöfen und eines Existenzgründungszentrums mit Schwerpunkt „Handwerk und Dienstleistung“ Rechnung. Die Gebühren für Handwerkerparkausweise und Parkausweise für Pflegedienste sollen spürbar gesenkt werden. Die sogenannte „Terrassengebühr“ für Außengastronomie bleibt für die Dauer der Ratsperiode ausgesetzt.

Die Krefelder Innenstadt – modern, sicher, sauber

Die weitere Aufwertung der Krefelder Innenstadt wird als klares gemeinsames Ziel definiert. Hierbei soll auf bereits erfolgreich etablierte Programme und Maßnahmen zurück-gegriffen werden. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Stärkungspakets 2.0 wird vorangetrieben, bestehende Konzepte, wie das Integrierte Stadtentwicklungs- oder Parkraumkonzept sollen ebenso, wie die Kulturhistorische Städtebauliche Analyse in einem „Masterplan Innenstadt“ als Grundlage für eine zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung aus einem Guss zusammengeführt werden.

Zur Stärkung von Sicherheit und Ordnung wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) weiter ausgebaut. Insbesondere das neue Ausbildungsprogramm wird hierzu einen Bei-trag leisten. Die Einrichtung einer zentralen Leitstelle erlaubt es, Einsätze effizienter zu koordinieren. Die Präsenz des KOD in den Stadtteilen wird erhöht. Auch soll die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten verbessert werden. Die Ordnungsbehördliche Verordnung und der Bußgeldkatalog sollen evaluiert und angepasst werden. Die Umsetzung sowohl fester, als auch mobiler Lösungen für Absperrmaßnahmen in Abstimmung mit dem Kommunalbetrieb im Rahmen eines „Pollerprogramms“ wird geprüft. Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus wird ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Krefelder Innenstadt auf den Weg gebracht, das sich unter anderem auf eine erhöhte Sauberkeit konzentriert, die Arbeit der bereits eingesetzten Mülldetektive evaluiert und hinsichtlich einer ordnungspolitischen Ausrichtung neu strukturiert, die Attraktivität und Sicherheit im Umfeld des Hauptbahnhofes steigert und die Einrichtung öffentlich zugänglicher Toiletten forciert. Ein Unterstützungsprogramm zur Beseitigung von Vandalismusschäden in der Innenstadt soll aufgelegt werden.

Wir bekennen uns zum Wettbewerbsverfahren Theaterplatz. In diesem Kontext soll die Bedarfsfeststellung für einen Verwaltungsneubau erfolgen. Maßgabe ist die möglichst zentrale Unterbringung von Verwaltungseinheiten in einem für Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter modernen und gut erreichbaren Umfeld. Ein Teilerhalt des Seidenweberhauses soll hierbei geprüft werden.

Gute Bildung, sichere Zukunft

Unsere Kindertagesstätten und Schulen sollen weiterhin Orte sein, an denen Kinder optimale Bedingungen zum Lernen und für ihre persönliche Entwicklung vorfinden. Das umfangreiche Sanierungs- und Investitionsprogramm für Schulen und Kitas setzen wir da-her fort und investieren weiter in Klassenräume, Fachräume, Mensen und deren Ausstattung, um Kindern das Lernumfeld zu bieten, das sie verdienen. Ein Fokus liegt hierbei auf der Sanierung sanitärer Anlagen und der Verbesserung der Sicherheit an Schulen.

Mit dem neuen „Haus der Bildung“ wurde ein modernes Konzept für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg gebracht, das Familien bedarfsgerecht begleitet. Dieser Ansatz soll bei der anstehenden Bedarfsdeckung im Stadtbezirk Süd ebenfalls verfolgt werden.

Als Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Inklusion wird die Einrichtung einer neuen Förderschule auf den Weg gebracht und so das gesamte Bildungssystem in Krefeld gestärkt.

Die Betreuungssituation ist für die meisten Eltern essenziell bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der quantitative wie qualitative Ausbau der Betreuungsangebote, so-wohl in Kindertagesstätten als auch im offenen Ganztag, bleibt daher elementares Ziel der kommunalen Bildungspolitik. Die Gewinnung qualifizierten Personals muss dabei genauso im Zentrum stehen, wie die Schaffung neuer Betreuungsplätze.

Für die Entwicklung der jungen Krefelderinnen und Krefelder sind neben modernen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen auch außerschulische Treffpunkte und kostenlose und gepflegte Spiel- und Bewegungsflächen von großer Bedeutung. Deshalb führen wir das städtische Spielplatzsanierungsprogramm fort und schließen mit der Einrichtung eines Jugendzentrums in Linn eine Lücke im Quartier.

Krefeld für Morgen gestalten

Moderne Mobilität ist ein zentraler Baustein zukunftsorientierter Stadtentwicklung und Grundlage für eine vernetzte, klimafreundliche, sozial gerechte, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Stadt, in der sich Menschen sicher und flexibel fortbewegen können. Für uns ist sie daher Leitlinie bei allen Umsetzungsbeschlüssen zu verkehrsplanerischen Einzelthemen.

Vorhaben, um das Gelingen der Mobilitätswende zu unterstützen, müssen aufeinander abgestimmt werden und sich sinnvoll ergänzen. Quartiersgaragen können beispiels-weise Parkdruck reduzieren, während sie zugleich Möglichkeiten schaffen, die inner-städtische Aufenthaltsqualität zu verbessern. Mit der Testphase eines Ringbussystems für die Innenstadt soll zudem das bestehende ÖPNV-Angebot zweckvoll erweitert wer-den.

Die Umsetzung der städtischen Smart-City-Strategie werden wir vorantreiben und die politischen Gremien stärker bei der Konkretisierung und Evaluation von Maßnahmen beteiligen.

Die Bearbeitung der Bebauungsplanverfahren erfolgt entlang einer politisch beschlossenen Prioritätenliste. Die Prioritätenliste wird entsprechend eines aktualisierten Kriterienkatalogs dynamisch fortgeschrieben, um eine abgestimmte und bedarfsgerechte Planung zu gewährleisten. Dieser wird regelmäßig überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst, so dass sich daraus Änderungen in der Priorisierung einzelner Verfahren ergeben können.

Mit Blick auf konkrete Planungsverfahren wird vereinbart, den Bau des Teilstücks der Umgehungsstraße Fischeln zwischen Kölner Straße und Willicher Straße bis spätestens 2030 zu beginnen und für das Gelände der ehemaligen Kaserne Forstwald eine zukunftsfähige Lösung zu finden.

Krefeld ist Zusammenhalt

Unsere Quartiere sind Heimat. Sie sind so unterschiedlich wie die Menschen, die sie zu ihrem Lebensmittelpunkt machen. Die systematische und an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner orientierte Arbeit des Quartiersmanagements soll weiterhin die Strukturen stärken und gemeinsam mit den Krefelderinnen und Krefeldern neue Ideen für lebendige Quartiere entwickeln und umsetzen.

Einsamkeit ist längst kein gesellschaftliches Randphänomen mehr – sie betrifft Menschen aller Altersgruppen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: Der demo-grafische Wandel führt dazu, dass immer mehr Menschen allein leben – insbesondere im Alter. Die Digitalisierung und der Rückgang klassischer Gemeinschaftsformen wie Vereine oder Nachbarschaften verändern das soziale Miteinander. Gerade in städtischen Räumen fühlen sich viele Menschen zunehmend sozial isoliert, obwohl sie Tür an Tür mit vielen anderen leben. Hier wollen wir kommunalpolitisch entgegenwirken und Netzwerke aufbauen.

Mit einem Programm „Alt werden in Krefeld“ orientieren wir uns konkret an den Bedürfnissen der älteren Generationen in unserer Stadt, bauen Treffpunkte für Begegnungen der Generationen systematisch aus und bündeln existierende kommunale Angebote.

Die Obdachlosenhilfe evaluieren wir und streben ein Gesamtkonzept unter Mitwirkung der Sozialverbände an.

Teilhabe und gelebte Vielfalt sind ein gesellschaftliches Pfund unserer Stadt, das wir durch die Fortführung des interreligiösen und interkulturellen Austausches fördern werden.

Auch die Idee eines Geburtshauses für Krefeld in privater Trägerschaft als Alternative für werdende Eltern werden wir unterstützen.

Brauchtum und Ehrenamt – Krefeld lebt vom Miteinander

Ehrenamtliches Engagement war schon immer eine der Stärken Krefelds. Seine Würdigung und Vernetzung wollen wir in den kommenden Jahren durch die Erarbeitung einer kommunalen Engagementstrategie noch sichtbarer und strukturierter als Teil der Stadtgesellschaft und Motor für das soziale Miteinander hervorheben.

Die Krefelder Brauchtumsvereine verfügen über eine große Bindungswirkung, die weit über die Pflege beliebter Traditionen und die Organisation von Festen oder Veranstaltungen hinausgeht. Sie sollen daher so gut wie möglich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit unterstützt werden, insbesondere in der Praxis der Veranstaltungsplanung und -durchführung. Genehmigungsverfahren sollen schnell und effizient gestaltet, bei nichtkommerziellen Veranstaltungen – etwa Unterstützung durch die Übernahme von Absperrmaßnahmen – gewährt werden. Vereinsleben braucht Raum. Wir wollen sicherstellen, dass jeder Stadtteil über ein adäquates Angebot an Veranstaltungssälen oder vergleich-baren Räumlichkeiten verfügt und dazu niedrigschwellige und kreative Lösungen erarbeiten.

Krefeld in Bewegung

Krefeld soll eine Stadt in Bewegung bleiben, mit modernen Sport- und Freizeitanlagen Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssport – mit Bewegungsräumen, für alle, die sich gern im Freien bewegen. Das begonnene Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Krefelder Sportlandschaft wollen wir daher fortsetzen. Die Abläufe im Zusammenspiel zwischen Fachverwaltung und Sportvereinen werden wir in Abstimmung mit dem Stadt-sportbund weiter optimieren.

Die Sanierung des Badezentrums Bockum als Anker unserer Bäderlandschaft nehmen wir in Verbindung mit der Fortführung der Bäderleitplanung in Angriff. In diesem Zusammenhang prüfen wir die Umsetzung des Lehrschwimmbeckens an der Gerberstraße als wichtiges Angebot in der Innenstadt und die Ausgestaltung des Kombibades in Hüls.

Wir unterstützen die Beteiligung der Sportstadt Krefeld an der Olympiabewerbung der Region Rhein-Ruhr als einmalige Chance, die lokale Sport- und Vereinslandschaft langfristig zu fördern, die regionale Zusammenarbeit zu stärken, nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Sportstätten voranzutreiben und Krefeld international sichtbar zu machen.

Kultur in Krefeld – Wo das Leben spielt und Gemeinschaft wächst

Dem Grundsatz „Kultur für alle“ folgend, soll möglichst allen Krefelderinnen und Krefeldern der Zugang zur Kultur und zu Kulturveranstaltungen ermöglicht und somit kulturelle Teilhabe gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund setzen wir die Förderung der freien Kulturszene fort und sichern die Zukunft der kulturellen Infrastruktur unserer Stadt. Hierzu gehört unter anderem die Instandsetzung der Fabrik Heeder als städtisches Kulturzentrum, Heimat des Jugendtheaters KRESCH und die Spielstätte sowie Probebühne des Stadttheaters.

Die Planungen für ein Jugendkulturhaus im sanierten Stadtbad Neusser Straße unterstützen wir. In zentraler Innenstadtlage soll es Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen kreativen Freiraum und niedrigschwelligen Zugang zu kulturellen Angeboten bieten.

Krefeld nachhaltig und klimafest

Die Umsetzung beschlossener Maßnahmen des Hitzeaktionsplans treiben wir ebenso voran, wie die kommunale Wärmewende. Baumpflanzungen werden wir weiter forcieren, beispielsweise mit der Bereitstellung von 10.000 Klimabäumen (Setzlinge) pro Jahr, die durch die Krefelderinnen und Krefelder auf privaten oder speziell freigegebenen städtischen Flächen gepflanzt werden können.

Der lokalen Grundwasserproblematik begegnen wir mit einer Optimierung und Wiederherstellung der Gräben und der Erstellung einer sogenannten Grabenkarte. Die Krefelder Friedhöfe sind nicht nur als Orte der Erinnerungskultur wichtig, sondern sorgen mit ihren Parkanlagen für ein gutes Klima in der Stadt. Daher werden wir die Friedhofssatzung mit der Maßgabe überarbeiten, die Friedhofskultur zu bewahren und zu stärken, um traditionelle und moderne Bestattungen weiterhin im finanziell angemessenen Rahmen zu er-möglichen.