Die „angespannte Haushalts- wie Liquiditätslage“ hat Willichs Kämmerer Dr. Raimund Berg dazu veranlasst, mit Wirkung vom 15. Oktober 2025 eine hauswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 KomHVO (Kommunalhaushaltsverordnung) in Kraft zu setzen.
Wie Berg erläutert, sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nach 2024 auch im Jahr 2025 von Stagnation geprägt, was sich zunehmend negativ auf die Einnahmesituation der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen auswirke, was auch auf die Gewerbesteuer durchschlage.
Insgesamt müsse von Steuermindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro ausgegangen werden; zudem belasteten höhere Transferaufwendungen - insbesondere an den Kreis - den Haushalt mit einem siebenstelligen Betrag.
Die Haushaltssperre hat formal zur Folge, dass mit Wirkung vom 15. Oktober 2025 nur noch Aufträge erteilt werden, Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht, bzw. diese zur Weiterführung der Aufgaben maßgeblich sind.
Der weitere Ablauf: Der (neue) Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung am 4. November beraten und entscheiden, ob die Sperre ganz oder teilweise aufgehoben oder bestätigt werden soll.
