Stadt Viersen Haushaltsentwurf eingebracht

Viersen · Stadtkämmerin Birgit Wöltering hat in der Sitzung des Rates den Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2026 vorgestellt. Nach der Einbringung in das Verfahren wird der Entwurf nun in den Fraktionen und Gruppierungen des Rates beraten.

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Anschließend durchläuft er die Fachausschüsse. Beschlossen werden soll der Haushalt dann in der Sitzung des Rates am 17. März 2026. Für ihre Rede zur Einbringung des Haushalts 2026 hatte Stadtkämmerin Birgit Wöltering die Überschrift gewählt: „Auf die eigenen Stärken besinnen und dann bewahren, was wichtig ist.“ Es gebe vieles in unserer Stadt, das diese einmalig, lebens- und liebenswert mache. Diese Dinge gelte es dringend zu bewahren. Dabei „werden wir hier leider priorisieren müssen“, also eine Reihenfolge bilden. Im Haushaltsentwurf würden dazu die ersten Schritte unternommen. „Sonst droht ab 2027 oder 2028 die Haushaltssicherung oder mit noch schwerwiegenderen Folgen zunächst der Nothaushalt.“

Im Haushaltsentwurf stehen Erträge von 310 Millionen Euro geplante Ausgaben von 353 Millionen gegenüber. Nach Abzug des sogenannten globalen Minderaufwands von 3 Millionen bleibt am Ende ein Defizit von 40 Millionen Euro. Dieses Defizit kann nur ausgeglichen werden, wenn die Stadt nahezu alle Rücklagen einsetzt. Weil neben der für solche Fälle vorgesehenen Ausgleichrücklage auch die „Allgemeine Rücklage“ angegriffen wird, muss der Haushalt nach dem Ratsbeschluss noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Während die Einnahmen sich stabil entwickelten, sei bei den Aufwendungen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. So werde die Kreisumlage um 7 Millionen auf dann 64 Millionen Euro steigen. Ebenfalls 7 Millionen Euro mehr werden im Bereich der Hilfen zur Erziehung erwartet. Verringert habe sich der Anstieg bei den Personalkosten. Wo von 2024 auf 2025 noch ein Plus von 11 Millionen Euro stand, sind es von 2025 auf 2026 nur noch plus 3 Millionen.

Investieren will die Stadt im kommenden Jahr 21 Millionen Euro. Dazu gehören insbesondere Baumaßnahmen für den Offenen Ganztag und an Schulen und Sporthallen, aber auch Straßenausbauten wie Weiherstraße und Krummer Weg. Die Fortsetzung der Arbeiten am Spielplatz Konrad-Adenauer-Ring steht ebenso auf der Liste wie Arbeiten am Stadtgarten Dülken und im Hohen Busch. Weitere Themen sind Fahrzeuge für Feuerwehr, Rettungsdienst und Städtische Betriebe sowie die IT-Ausstattung und -Einrichtung an Schulen.

An Bund und Land richtete Birgit Wöltering die Forderung, beispielsweise bei den massiv steigenden Sozialleistungskosten gegenzusteuern.

Der komplette Haushaltsplanentwurf und die Rede der Stadtkämmerin stehen unter www.viersen.de/rathaus-politik/publikationen/haushalt-der-stadt-viersenbereit.