Der Haushaltsentwurf weist laut Prognose des Kämmerers für die kommenden Jahre abnehmende Jahresfehlbeträge zwischen 17,1 Millionen Euro und 11,5 Millionen Euro aus. Insgesamt werde sich das Eigenkapital in den Jahren 2026 bis 2030 um voraussichtlich knapp 70 Millionen Euro verringern.
Als Grund nannte Andreas Grafer explosionsartig gestiegene Kosten beispielsweise für Sozialtransfers. Allein für die Jugendhilfe müsse die Stadt für 2026 mehr als 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr einplanen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kämmerer deutlich gemacht, dass allenthalben explodierte Preise, eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch Land und Bund bei gleichzeitiger Aufstockung der kommunalen Pflichtaufgaben – beispielsweise bei Offener Ganztagsschule, und der Digitalisierung im Schulbereich - zu einer für die Stadt extrem unbefriedigenden Finanzlage geführt haben.
Aber auch die Kreisumlage werde im kommenden Jahr voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verursachen. Ein Tropfen auf den heißen Stein sei da die 18 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes, das Nettetal nach einer ersten Modellrechnung für die Jahre 2025 – 2036 erhalten soll.
Selbst wenn die Stadt sämtliche Einsparpotenziale nutzt, nach wie vor eisern spart und auch die Einnahmenseite stärkt, werde es nicht gelingen, die „katastrophale Finanzsituation“ aus eigener Kraft zu stemmen, so der Kämmerer. Sowohl Andreas Grafer als auch Bürgermeister Christian Küsters appellierten an Bund und Länder, den Kommunen stärker unter die Arme zu greifen, um den allenthalben drohenden Finanzkollaps zu stoppen. „Die Konnexität wird von Bund und Land an vielen Stellen ignoriert. Wer bestellt, muss auch zahlen“, forderte Küsters.
Aus Sicht der Kämmerei sei nun oberstes Ziel, die Haushaltssicherung für Nettetal zu vermeiden, um handlungsfähig zu bleiben. Hierfür müsse die Stadt massiv an die Reserven gehen. Mehr als die Hälfte des Eigenkapitals werde voraussichtlich bis ins Ende 2030 aufgezehrt sein. Allein die Zinsaufwendungen in diesem Zeitraum würden für die Stadt rund 10,6 Millionen Euro betragen. Die Ausgleichsrücklage sei bereits im kommenden Jahr vollständig weg.
Andreas Grafer und Christian Küsters machten deutlich, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine verbesserte Finanzausstattung erforderlich sind, um den Abwärtstrend der städtischen Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Der Bürgermeister sprach von „exponentiell steigenden Kassenkrediten“, die die Stadt in Anspruch nehmen muss. „Wir werden den Kopf aber nicht in den Sand stecken, sondern müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Finanzsituation nutzen, die wir als Kommune haben.“
Mit diesen düsteren Aussichten gehen die Fraktionen jetzt in die Haushaltsberatungen. Der Doppelhaushalt 2026/2027 wird voraussichtlich frühestens im März beschlossen.
