Bundesweit beteiligen sich heute (22. Juni) Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
„Die Kommunen tragen 25 Prozent aller staatlichen Aufgaben, bekommen aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens. Auch die Stadt Mönchengladbach steht vor riesigen finanziellen Problemen, weil der städtische Haushalt nachweisbar strukturell unterfinanziert ist“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs, der gemeinsam mit Stadtdirektor und -kämmerer Michael Heck sowie Christiane Schüßler-Nordmann, der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport, die drohenden Konsequenzen deutlich machte.
„Bleibt eine Entlastung durch Bund und Land aus, drohen spürbare Folgen. Schon heute sind Schulen, Turnhallen, Feuerwachen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege oder Verwaltungsgebäude in teils schlechtem Zustand, weil wir uns die notwendige Instandhaltung schon seit vielen Jahren nicht leisten können“, betont Michael Heck. Doch dabei wird es ohne eine faire Steuerverteilung, eine verlässliche Kostenerstattung für Aufgaben, die der Stadt übertragen werden, sowie einer nachhaltigen Altschuldenlösung nicht bleiben: „Es ist absehbar, dass trotz strenger Haushaltsführung unsere letzten Finanzreserven bald aufgebraucht sind. Dann müssen wir über die Schließung von Einrichtungen und die Streichung freiwilliger Leistungen reden“, so Heck weiter.
Das könnte dann zum Beispiel die Zentralbibliothek treffen, die erst vor drei Jahren mit Fördermitteln von EU und Land modernisiert wurde. „Ich möchte nicht erleben, dass hier die Lichter ausgehen und wir die Millionenzuschüsse an die Fördergeber zurückzahlen müssen, weil wir uns den Betrieb nicht mehr leisten können“, sagt Christiane Schüßler-Nordmann.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. „Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden“, sagen die kommunalen Spitzenverbände.
Deshalb fordern sie von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Den Forderungen soll bei weiteren Protestaktionen, an denen Michael Heck teilnehmen wird, Nachdruck verliehen werden.
