Rund 409,1 Millionen Euro hatte Mönchengladbach dem Land als übermäßige Verbindlichkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2023 gemeldet und einen Antrag zur Teilnahme an dem Entschuldungs-Programm gemeldet. Davon übernimmt das Land im Rahmen des „Altschuldenentlastungsgesetzes“ nun rund 168 Millionen Euro. „Das stärkt die Eigenkapitalquote, entlastet die laufende Ergebnisrechnung und schafft neue finanzielle Spielräume“, betont Vanessa Odermatt, die als Vorsitzende des Heimat- und Kommunalausschusses maßgeblich an dem Gesetz von Ministerin Ina Scharrenbach mitgewirkt hat.
„Zusammen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, dem Infrastruktursonderprogramm und den laufenden Förderprogrammen eröffnen wir wieder finanzielle Perspektiven für die Handlungsfähigkeit vor Ort“, so Jochen Klenner, der im Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags das Gesetz ebenfalls seit langer Zeit mit vorbereitet hat.
Insgesamt unterstützt das Land 167 verschuldete Kommunen im Land mit rund 9 Milliarden Euro. Es handelt sich um eins der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte des Landes.
