Eigentümerinnen und Eigentümer sähen die Belastung nun unmittelbar, Mieterinnen und Mieter würden sie mit der nächsten Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen, sagen die Sozialdemokraten. Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisiert vor allem die fehlende Transparenz: „Der Infobrief des Bürgermeisters greift viel zu kurz. Statt nachvollziehbarer Schritte und echter Lösungsansätze lesen wir dort erneut vor allem Ausreden. Ja, die finanzielle Lage ist angespannt – aber das wissen alle. Was fehlt, sind konkrete Vorschläge der Verwaltung, wie Ausgaben reduziert und Abläufe optimiert werden sollen.“
Niederdellmann-Siemes zeigt sich deutlich verärgert über den eingeschlagenen Weg: „Statt zuerst bei den eigenen Aufgaben und Strukturen anzusetzen, wurde die höchste Steuererhöhung durchgesetzt – ohne vorherige Konsolidierung, ohne Aufgabenkritik und ohne Entgegenkommen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mehr Steuern zu verlangen, ist der einfachste, aber nicht der ehrlichste Weg.“ Besonders kritisch sieht sie die Haltung der Verwaltung zur Haushaltssicherung. „Eine Haushaltssicherung wird offenbar bewusst vermieden, weil dann keine Ausreden mehr möglich wären“, so Niederdellmann-Siemes. „Dabei würde genau dieser Schritt für Transparenz sorgen und die Haushaltsführung auf eine verlässliche Grundlage stellen. Natürlich behält die Stadt auch in der Haushaltssicherung das Heft des Handelns in der Hand. Der Unterschied ist: Maßnahmen würden überprüft und optimiert. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer glaubwürdigen und wirksamen Haushaltsführung.“
Abschließend weist die Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass strukturelle Probleme nicht länger ignoriert werden dürfen: „Wenn über Jahre hinweg rund 30 Prozent der geplanten Investitionen nicht realisiert werden, stimmt etwas Grundlegendes in der Haushaltsplanung nicht“, so Niederdellmann-Siemes. „Dieses Problem lässt sich nicht durch immer höhere Steuern lösen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Ehrlichkeit, Transparenz und eine Verwaltung, die zuerst bei sich selbst ansetzt, bevor sie die Belastungen weiter erhöht.“
Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Anfrage zu stellen, ob die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage möglich gewesen wäre, ohne dass der Haushalt seitens des Kreises überprüft werden müsste. Dies erfolge, damit deutlich wird, welche Optionen nicht genutzt wurden.
