Mehrere Anwohnerfragen eröffneten die Sitzung: Wie sicher ist das Verfahren rechtlich? Was passiert mit dem Verkehr? Wie läuft Regenwasser ab? Die Verwaltung räumte ein: Rechtliche Risiken sind nicht ausgeschlossen, der „Bauturbo“ sei gerichtlich noch ungeprüft. Die Beschlussvorlage schiebt die Fragen zur Erschließung, Verkehr und Entwässerung auf das spätere Genehmigungsverfahren auf. Ob die schmalen Anliegerstraßen 27 neue Wohneinheiten verkraften, bleibt somit vorerst ungeklärt. Bei rund 80 zusätzlichen Fahrten pro Tag plus Parkplätzen fehlt zudem noch ein Verkehrskonzept. Auch das Starkregenrisiko wurde kaum thematisiert, kritisieren die Anwohner. Dabei zeige die städtische Starkregenkarte für das Gelände und den angrenzenden Teil des Giesenends Überflutungstiefen von über einem Meter.
Besonders brisant: Der „Bauturbo“ hatte eine dreimonatige Zustimmungsfrist ausgelöst, die drei Tage vor der Sitzung abgelaufen wäre. Ohne Handeln der Verwaltung hätte das Vorhaben automatisch grünes Licht erhalten. Der Verdacht wurde geäußert, der Investor habe den Zeitdruck bewusst erzeugt.
Auch die Rodungen im Januar belasten das Verfahren: Ohne Genehmigung hatte der Investor 16 Bäume fällen und wertvolle Hecken beseitigen lassen, obwohl eine von ihm beauftragte ökologische Bewertung geschützte Arten benannt und Untersuchungen empfohlen hatte. Da die Strukturen nun zerstört sind, muss das nachzuholende Artenschutzgutachten gesetzlich davon ausgehen, dass geschützte Arten tatsächlich vorhanden waren, ein sogenannter Worst-Case-Ansatz. Das erhöht die rechtlichen Risiken erheblich. Kritik erntete auch, dass der Investor weder Entschuldigung noch Erklärung lieferte und die Verantwortung auf das beauftragte Unternehmen schob.
Ein Antrag der Fraktion LiGaPa auf ein reguläres Bebauungsplanverfahren wurde in der Sitzung abgelehnt. Als Nächstes sind Vorgespräche zwischen Verwaltung und Investor geplant. Vordringlich sind ein Rechtsgutachten zur Außenbereichsfrage und das Artenschutzgutachten. Mehrere Ausschussmitglieder sprachen sich für ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren mit Durchführungsvertrag aus, um verbindliche Vorgaben und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Zudem gab es im Ausschuss mehrere Stimmen, die den Klasenhof mit seinen das Ortsbild prägenden Gebäuden erhalten und in eine neue Bebauung integriert sehen möchten.
Was nach der Sitzung – gerade auch bei den Anwohnern des Giesenends – bestehen blieb, war die Frage: Warum wird hier ein Verfahren beschleunigt, bei dem so vieles offen ist?
