Damit den Kommunen das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Mehr als 213 Millionen Euro wurden den Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf Antrag erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen beendet haben. Im Kreis Viersen bekommen die Städte und Gemeinden Brüggen, Kempen, Nettetal, Niederkrüchten und Willich insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro erstattet.
Auch zukünftig werde das Land die Anliegerbeiträge ausgleichen, sodass weitere Entlastungen auch in bisher noch nicht genannten Kommunen hinzukommen werden, teilen die Landtagsabgeordneten Guido Görtz und Dr. Marcus Optendrenk mit. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Viersen bedeute das eine Entlastung durch das Land von 2,5 Millionen Euro für die notwendige Modernisierung der Straßen, die früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen mussten.
„Die Reform des alten Kommunalabgabengesetzes ist eine wichtige Maßnahme für Fairness, Entlastung und Verlässlichkeit“, so die beiden Landtagsabgeordneten. „Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen, und die Kommunen können zugleich mit den Beiträgen planen. Dadurch haben wir Klarheit und Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Zugleich können sich die Kommunen statt komplizierter Abrechnungen auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist: gute Straßen und eine lebenswerte Stadt.“
