„Kämmerer Berg hat einen Entwurf mit einem Haushaltloch von 30 Millionen Euro vorgelegt. Eine von ihm in Aussicht gestellte Strategie, wie wir mit diesem Defizit umgehen sollen, fehlt bis heute“, stellt CDU-Fraktionschef Paul Schömbges fest. Vor diesem Hintergrund brauche der Stadtrat mehr Zeit zur Beratung. Insgesamt steuere Willich auf eine sehr schwierige Finanzlage.
Die CDU fürchtet, dass die Gesamtverschuldung bald einen Betrag von 200 Millionen Euro erreiche. „Es geht darum, Wohlstand zu sichern und nicht zu verpulvern. Dazu muss nun alles auf den Tisch“, fordert Schrömbges: „Gewohnte Standards prüfen, Überflüssiges unterlassen, Notwendiges erhalten, Infrastruktur sichern“.
Bei ihrer Klausurtagung hat die CDU eine Reihe von Kürzungsvorschlägen beschlossen, die in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen beraten werden. Dazu gehören die Straffung von Angeboten in der Erziehungsberatung und der Tagespflege, ein Abbau von Stellen und das Kappen von Sachausgaben in der Stadtverwaltung. „Jede neue Ausgabe wird ‚auf Pump‘ finanziert.“ Um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu vergrößern, wird die CDU-Fraktion deshalb zusätzliche freiwillige Aufwendungen ablehnen. „Der Rat muss seine Verantwortung wahrnehmen, gerade in schwierigen Zeiten.“