Das passierte nun am Donnerstagabend. Der Rat entschied, den Hebesatz der Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf 639 v.H. anzupassen. Für den Beschluss stimmten CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Christian Pakusch. Die AfD enthielt sich, die Fraktion „Für Willich“ und Die Linke stimmten dagegen. Die Grünen sprachen sich nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung aus, wollten diese aber erst zum 1. Januar 2027 beschließen. „Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen, aber Teil einer verantwortlichen Haushaltspolitik“, sagt dazu Lukas Maaßen, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Niemand in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik trifft eine solche Entscheidung leichtfertig. Wir wissen sehr genau, dass viele Menschen und auch durch steigende Preise, höhere Gebühren, Energie- und Lebenshaltungskosten belastet sind. Gerade deshalb muss man eine solche Entscheidung offen, ehrlich und nachvollziehbar erklären“, so Maaßen weiter.
Nach Berechnungen auf Grundlage der Verwaltungsvorlage führt die Anpassung insgesamt zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Auf die rund 20 000 zu versendenden Bescheide bezogen ergibt sich daraus rein rechnerisch eine durchschnittliche Mehrbelastung von gut sechs Euro im Monat. Für eine typische Familie kann die tatsächliche Mehrbelastung je nach Grundstück und Grundsteuermessbetrag grob im Bereich von etwa fünf bis zehn Euro monatlich liegen. Im Einzelfall kann der Betrag niedriger oder höher ausfallen.
„Auch fünf oder zehn Euro im Monat sind Geld. Das sagen wir ausdrücklich. Aber wir halten es für ehrlicher, die Größenordnung konkret zu benennen, statt wie in den sozialen Netzwerken mit Schlagworten den Eindruck zu erwecken, die Stadt würde den Menschen willkürlich tief in die Tasche greifen“, sagt Maaßen.
Die Anpassung sei notwendig, weil auch der städtische Haushalt unter steigenden Kosten, also Inflation leidet. Baukosten, Energie, Personal sowie die Unterhaltung von Schulen, Kitas, Straßen, Sportanlagen und Feuerwehr sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden.
„Wer gute Infrastruktur und eine handlungsfähige Stadt will, muss auch sagen, wie das bezahlt werden soll. Gleichzeitig ist unsere Zustimmung kein Freifahrtschein für höhere Ausgaben. Wir erwarten vom Bürgermeister und der Verwaltung Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und eine transparente Finanzpolitik“, so Maaßen weiter.
Auch Ratsmitglieder und der Bürgermeister seien als Bürger grundsätzlich selbst von steigenden kommunalen Abgaben betroffen, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich.
