Gestiegene Kosten, gesetzliche Vorgaben und eine weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage wirken sich auch auf die Stadtfinanzen aus. Der Entwurf des Haushaltsplans 2026, den Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes am Mittwoch, 17. Dezember, eingebracht hat, schließt mit einem Minus von 42,9 Millionen Euro. „Dieses Defizit ist nicht das Ergebnis leichtfertiger Ausgaben oder mangelnder Haushaltsdisziplin. Es ist vielmehr die Folge von Rahmenbedingungen, auf die wir als Kommune nur sehr begrenzten Einfluss haben“, erläuterte Bürgermeisterin Julia Zupancic beim Pressegespräch zu der Gesamtthematik. Als einen wichtigen Grund nannte sie die Aufgaben von Bund und Land, die die Stadt Moers erfüllen muss, ohne dass die Leistungen ausreichend finanziert sind.
Zu den unverschuldet gestiegenen Ausgaben zählen unter anderem der Personal- und Versorgungsaufwand, der im Haushalt 2026 auf 104,2 Millionen Euro anwächst. Im aktuellen Haushalt sind lediglich 90,8 Millionen veranschlagt. Steigen werden auch die Betriebskosten der Kindertagesstätten und die Kosten der Tagespflege um insgesamt 5,7 Millionen Euro. Bei Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind es sogar 10 Millionen mehr. „Wir benötigen eine strukturelle Neuordnung der Finanzbeziehungen. Dazu gehört auch eine strikte Einhaltung der Konnexität“, forderte Stadtkämmerer Thoenes. Damit ist gemeint, dass Bundes- und Landesaufgaben auch von dort bezahlt werden. Seiner Einschätzung nach haben viele Kommunen dieses Problem. „Es braucht mutige und richtungsweisende Entscheidungen in ganz Deutschland!“ Dazu gehört auch eine konsequente Reduzierung der Fördertopfpolitik, damit Kommunen leichter an Mittel für notwendige Investitionen kommen.
Da der Haushaltsplanentwurf nicht ausgeglichen ist, ist die Stadt Moers gesetzlich verpflichtet, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit kompensierenden Maßnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Jahr aufzustellen. Bis zum Jahr 2035 soll das Konzept laufen. Thoenes stellte aber direkt klar: „Kurzfristiges Sparen ausschließlich bei freiwilligen Leistungen ist keine Rettung.“ Zu diesen Leistungen zählen beispielsweise Kulturangebote oder Sportstätten. Das HSK beinhaltet als Vorschlag „eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 11 Prozent“, was der Kommune Mehreinnahmen von 3,2 Millionen einbringen soll. Für die Wohngrundstücke wären das 91 Hebesatzpunkte mehr und für die anderen Grundstücke 151 zusätzliche Hebesatzpunkte. Danach müssen Rat und Verwaltung jährlich die Ausgaben auf Einsparpotenziale untersuchen, um die Steuererhöhung zu reduzieren oder bestenfalls zu kompensieren. „Das gemeinsame Ziel von Verwaltung und Politik muss sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, so Zupancic abschließend. Dazu werde die Stadt eine Klausurtagung abhalten, um weitere Potenziale zu finden. Zudem müsse der Stadtrat ebenfalls Ideen entwickeln. Mit dem verbindlichen Beschluss des Haushaltsplans sei im März zu rechnen.
