Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, versperren Radwege und stellen so gerade für ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem dar. Was vielerorts zunächst wie ein kleines Ärgernis wirkt, ist für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer echten Belastung geworden.
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Christof Wellens berichtet, dass er in den vergangenen Wochen an Wahlständen und bei Veranstaltungen immer wieder auf dieses Problem angesprochen wurde. „Die Menschen wünschen sich mehr Ordnung und Sicherheit im Alltag. Darum habe ich diese Idee direkt in die CDU-Fraktion getragen“, erklärt Wellens.
Die CDU-Ratsfraktion hat daraus einen Antrag entwickelt, der in den Ausschüssen für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität beraten wird. Ziel ist ein verpflichtendes Stellflächensystem, sodass Fahrten mit E-Scootern künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Bereiche beendet werden können.
Laut CDU findet der Antrag breite Unterstützung im Rat: SPD und Grüne wollen ihn mitzeichnen, die FDP hat ihre Zustimmung signalisiert. Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, betont: „Wir danken den anderen Fraktionen für ihre Kooperationsbereitschaft. Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen.“ Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Auch die FDP hat Zustimmung signalisiert. Damit besteht ein parteiübergreifender Konsens, der das Thema wirksam nach vorne bringt.“
