Christdemokraten haben weitere Bedenken Surfpark: CDU will im Rat nicht zustimmen
Krefeld · Die CDU will im Krefelder Stadtrat gegen den vorliegenden Vertragsentwurf, der einem Startschuss für den geplanten Surfpark am Elfrather See gleichkäme, stimmen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Britta Oellers am Mittwoch mit.
Im Wortlaut heißt es: „Die CDU kann den vorgelegten Vertragsentwürfen nicht zustimmen. Die Verträge enthalten zu viele Risiken für die Stadt Krefeld und somit für den Steuerzahler.
Wie bereits in den Medien diskutiert bestehen drei große Risiken. Risiken, die am Ende viele Millionen Euro kosten können. Diese Risiken sind erhöhte Kosten bei der Altlastensanierung, sowie im Insolvenzfall der sogenannte Heimfall sowie die Eintragung einer Grundschuld. Beim Heimfall müsste die Stadt für den Restwert der gebauten Gebäude Geld an den Besitzer zahlen. Bei einer vorhandenen Grundschuld müssen noch vorhandene Kredite von der Stadt bezahlt werden.
Im wirtschaftlich ungünstigsten Fall müsste die Stadt Krefeld Geld für ein Areal ausgeben, welches man als Stadt nie bebaut hätte. Für uns muss ein privates Investment auch privat bleiben. Es dürfen keine Steuergelder der Bürger bei einem Scheitern des Projektes verwandt werden.“
Weiter sagt Oellers: „Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Investor jetzt in großer Eile weitere Nachbesserungen anbietet. Dies bestätigt, dass man den aktuellen Verträgen, welche die Verwaltung für den Rat ausgehandelt hat, nicht zustimmen kann. Die Stadt mit OB Meyer an der Spitze hat ganz offensichtlich schlecht verhandelt. Erst nach der Kritik der CDU am ersten Vertragsentwurf bezüglich der Probleme beim Heimfall und der Grundschuld hat die Verwaltung hier mit dem Investor nachverhandelt.
Es ist somit alleine der CDU zu verdanken, wenn die Stadt jetzt in eine bessere Verhandlungsposition kommt.“
