Wie das Geld verwendet wird Rat beschließt Doppelhaushalt

Krefeld · Die Haushaltssatzung für die Jahre 2024 und 2025 hat der Krefelder Stadtrat in seiner Sitzung am 13. Mai mehrheitlich beschlossen – mit den Stimmen der Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

 Das Krefelder Rathaus. Archivfoto: Samla

Das Krefelder Rathaus. Archivfoto: Samla

Foto: Samla Fotoagentur/samla.de

Der Haushalt hat für das Jahr 2024 ein Volumen von rund 1,14 Milliarden Euro, für 2025 von rund 1,17 Milliarden Euro (Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen) und weist

für diese beiden Jahre wie auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 im Jahresergebnis eine „schwarze Null“ aus.

Dadurch bleibt Krefeld finanzwirtschaftlich eigenständig handlungs- und entscheidungsfähig und kommt weiter ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus. Im Jahr 2021 hatte Krefeld nach 25 Jahren die Haushaltsicherung verlassen.

Mit der Haushaltssatzung hat der Krefelder Stadtrat mehrheitlich auch eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 1. Januar 2025 um fünf Punkte auf zukünftig 475 Punkte beschlossen. Im Jahr 2015 war zuletzt der Gewebesteuerhebesatz von 440 auf 480 Punkte erhöht worden.

Die Erträge aus der Gewerbesteuer bleiben auch in den kommenden Haushaltsjahren eine wichtige Größe. Im 2023 hatte die Stadt Krefeld mit 219,9 Millionen Euro einen neuen Rekord bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer verzeichnet. Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2024 Erträge in Höhe von 198,9 Millionen Euro und für das Jahr 2025 in Höhe von 204,5 Millionen Euro vorgesehen.

Oberbürgermeister Frank Meyer machte nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Doppelhaushalt 2024/2025 nochmal deutlich: „Wir können sehr zufrieden sein, dass nun trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein Haushalt aufgestellt und beschlossen worden ist, der im Wesentlichen vier positive Botschaften für Krefeld erhält:

Wir haben zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt für 2024/25 beschlossen, der so unsere Handlungsfreiheit bewahrt. Es gibt erneut keine Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – mit der Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2025 sogar ein ganz wichtiges Signal für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Krefeld.

Auch die freiwilligen Leistungen, zum Beispiel in der Kultur, die bei angespannter Finanzlage häufig zur Disposition stehen, bleiben erhalten. Und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und eine ‚lebenswerte Stadt‘ werden sogar erhöht.“

Zu den Investitionsschwerpunkten in den Jahren 2024 bis 2028 gehört die Verkehrsinfrastruktur: Für Neubau und Sanierung von Straßen, Radwegen und Gehwegen sind insgesamt nun rund 50 Millionen Euro eingeplant – insgesamt 19,4 Millionen Euro mehr an Zuschuss für den ausführenden Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) haben SPD, Grüne und Linke damit vorgesehen und beschlossen.

Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen sind das Stärkungspaket Innenstadt mit sechs Millionen Euro, Neubau und Erweiterung von Schulen mit 122 Millionen Euro sowie von Kindertageseinrichtungen mit 20,5 Millionen Euro, Neubau der Eishallen mit 105,4 Millionen Euro, Erneuerung der Glockenspitzhalle mit 13 Millionen Euro, Masterplan Elfrather See mit 4,8 Millionen Euro sowie der weitere Ausbau der Krefelder Promenade mit 23,9 Millionen Euro.

Außerdem zu nennen sind Investitionen in den Zoo für das Artenschutzzentrum Affenpark sowie die Robbenanlage zusammen in Höhe von 15,3 Millionen Euro, Sanierung des Stadtwaldhauses mit 16 Millionen Euro und Neubau von Feuerwachen mit 21,6 Millionen Euro.

Die „schwarze Null“ im Doppelhaushalt ergibt sich durch eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 25,2 Millionen Euro im Jahr 2024 und von rund 46,4 Millionen Euro in 2025. Möglich wird so der Ausgleich von vorab negativen Jahresergebnissen nach Abzug des sogenannten globalen Minderaufwands.

Das Eigenkapital der Stadt betrug zum Stand 31. Dezember 2022 insgesamt 627,4 Millionen Euro – dabei entfielen 530,2 Millionen Euro auf die allgemeine Rücklage und 97,2 Millionen auf die Ausgleichsrücklage.

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass der Haushalt „nicht nachhaltig“ sei und nur durch den Griff auf die fianziellen Rücklagen ausgeglichen werden könne. CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers rechnet damit, dass der Ausgleichstopf bis 2027 aufgezehrt sein könnte.

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