Forderung an OB Meyer Kesselhaus: CDU und FDP zweifeln Vergabeverfahren an

Krefeld · Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Krefeld haben Oberbürgermeister Meyer aufgefordert, den Beschluss zum Kesselhaus zu beanstanden.

CDU und FDP zweifel Vergabeverfahren an
Foto: Leendertz

Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers: „Knackpunkt ist für uns die Umgehung des Vergaberechts beim Ankauf und der Bebauung des Grundstücks am Kesselhaus. Dadurch fehlt auch der Wettbewerb, um das wirtschaftlich günstige Angebot. Wir bezweifeln, ob das Vorgehen über eine Direktvergabe der Stadt an eine Projektgesellschaft rechtmäßig ist. Auch weil laut dem Vergaberecht ein solches Vorgehen nur zulässig ist, wenn es keine vernünftige Alternative gibt. Und genau die gibt es eben, sei es mit dem Seidenweberhaus selbst oder einem Neubau an gleicher Stelle. Eine Beanstandung erfolgt immer, wenn das Wohl der Stadt gefährdet ist. Und genau das sehen wir durch den Ratsbeschluss.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann führt aus: „Der Rat hat nun mehrheitlich beschlossen, dass es eine Direktvergabe an eine bestimmte Gesellschaft geben soll. Es ist fraglich, ob eine Stadt künstlich das Angebot so einengen kann, um dann zu erklären, man könne nur mit einem Anbieter zusammenarbeiten. Daher ist es an der Stadt zu beweisen, dass nur ein Anbieter für den Auftrag in Betracht kommt. Dafür ist zwingend ein sogenanntes Markterkundungsverfahren wichtig, dass so nicht durchgeführt wurde. Genau diesen Standpunkt haben wir auch mit einem Antrag im Rat deutlich gemacht. Da wir das auch weiterhin so sehen, haben wir den OB aufgefordert, den Beschluss zu beanstanden.“