Niederrhein Moers klagt, Duisburg nicht
Niederrhein · Die Stadt Moers soll Klage gegen die Errichtung einer Deponie auf der Halde Lohmannsheide einreichen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen. Duisburg dagegen „duckt sich weg“.
Dagegen sind eigentlich alle - mal abgesehen von der DAH1 GmbH selbst, der die Genehmigung für eine Deponie auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl an der Grenze zu Moers erteilt wurde und die hier Bauschutt entsorgen will. Wie schon bei der Erörterung vor bald drei Jahren sagen Stadt Duisburg und Stadt Moers fast gleichlautend, dass eine Deponie hier abzulehnen sei: „Nachdem die zuständigen Fachbereiche nunmehr die Gelegenheit hatten, Einblick in die Unterlagen zu nehmen und den Beschluss zu prüfen, kommt die Stadt Duisburg zu dem Ergebnis, dass die Errichtung und der Betrieb der Deponie aus den in der Stellungnahme genannten Gründen grundsätzlich abzulehnen sind“, schreibt die Stadt Duisburg letzte Woche und führt aus: „Auch wenn die Planfeststellungsbehörde einige Einwendungen aus der Gesamtstellungnahme der Stadt berücksichtigt hat, finden mehrere der aufgeführten Einwendungen nicht oder nicht ausreichend Berücksichtigung.“
Dennoch, so die Mitteilung weiter, „sieht die Stadt Duisburg keine Möglichkeit zur Erhebung einer Klage, da sie selbst nicht in eigenen Rechten verletzt wird.“ Gemeinden seien nur dann klagebefugt, wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen, zum Beispiel ihres Selbstverwaltungsrechts. Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine Vereinbarkeit mit Rechten oder Belangen der Gemeindebürger oder mit Bestimmungen des objektiven Rechts, etwa des Umwelt- oder Naturschutzrechts, können sie nicht beanspruchen. Anders als in Moers würden für das Vorhaben auch keine Flächen benötigt, die im Eigentum der Stadt Duisburg stehen.
„Die Stadt duckt sich weg“, sagen die Duisburger Grünen. „Wir wissen nicht, ob das, was an Abfällen in der Halde schlummert, die zusätzlichen Millionen Tonnen Bauschutt vertragen wird“, so die Grünen-Ratsfrau Kathrin Selzer. Im schlimmsten Fall könnte das Grundwasser in der Umgebung nachträglich verunreinigt werden, deshalb bräuchten die Duisburger jetzt jemanden, der sich notfalls vor Gericht für sie einsetze.
Diese mögliche Gefährdung des Trink- und Grundwassers und Mängel im Verkehrsgutachten sind zwei Gründe, warum Moers im Gegensatz zu Duisburg klagen will. Der Moerser Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) hat sich in seiner Sitzung am letzten Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen. Außerdem sind aus Sicht der Moerser Verwaltung alternative Standorte für die Deponie nicht ausreichend geprüft worden. Wie Stadtsprecher Thorsten Schröder gegenüber Extra-Tipp erklärte, soll jetzt eine Anwaltskanzlei mit der komplexen Klageerhebung betraut werden. Die Zeit drängt: Die Klagefrist endet am 19. September.
