Konferenz in Duisburg Handhabe gegen Sozialbetrug

Duisburg · Im Duisburger Rathaus hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die Duisburgerin Bärbel Bas, dem Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit den Kampf angesagt. Der Sozialleistungsmissbrauch sei längst kein reines Ruhrgebietsthema mehr, so Bas; Kommunen aus ganz Deutschland waren vertreten, von Hamburg bis Stuttgart.

Nach der Fachkonferenz stellten sich Sören Link und Bärbel Bas der Presse im Duisburger Rathaus - die war während der noch laufenden „Stadtbild“-Debatte ebenso aus der ganzen Bundesrepublik angereist wie die Konferenzteilnehmer.

Nach der Fachkonferenz stellten sich Sören Link und Bärbel Bas der Presse im Duisburger Rathaus - die war während der noch laufenden „Stadtbild“-Debatte ebenso aus der ganzen Bundesrepublik angereist wie die Konferenzteilnehmer.

Foto: tw

„Weil es denen schadet, die sich an die Regeln halten“, sagt Bärbel Bas, deshalb müsse der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterbunden werden. „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“ war die Fachkonferenz im Duisburger Rathaus überschrieben. Vertreter von 15 Kommunen - vom kreisangehörigen Velbert über die Ruhrgebietskommunen Gelsenkirchen, Hagen und Herne und ähnlich gelagerte Städte wie Mannheim und Offenbach bis zur Millionenstadt Hamburg und zum millionenschweren Stuttgart - schilderten ihre Probleme, aber auch Erfolge und Schritte zur Lösung. „Die Kommunen wissen schon, was zu tun ist“, so Bas, „sie stoßen nur immer wieder an Grenzen“, etwa beim Datenaustausch. Man brauche Werkzeuge, um den Straftatbestand zu erkennen; Sozialleistungsmissbrauch müsse als eigener Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Um Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch zu nehmen, müssten bestimmte Voraussetzungen gelten. So forderte Bas eine Mindeststundenzahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Gastgeber Sören Link sagte es konkret: „Jemand, der arbeitet, ist willkommen“, so der Oberbürgermeister, „aber wer nur in einem Minijob für 200 Euro arbeitet, um ein Zehnfaches an Sozialleistungen zu kassieren, der ist nicht willkommen.“ Und werde ein Sozialleistungsmissbrauch einmal festgestellt, müsse dann auch eine Wiedereinreisesperre greifen, betonten Bas und Link.

Dass es beim Sozialleistungsmissbrauch „mafiöse Strukturen“ gebe, wiederholten und unterstrichen Bas und Link, das hätten auch Konferenzteilnehmer bestätigt, wenn auch eher die aus größeren Städten. „Von Stuttgart bis Duisburg“, so Bas, „gibt es gleiche Wege, und die müssen wir aufbrechen.“ Es würden Menschen hierhergebracht und mit Arbeit und Wohnung versorgt, oft sei der Arbeitgeber zugleich auch Dolmetscher und Vermieter - im Gesamteindruck könne man das „nur mit viel Fantasie als Zufall bezeichnen“.

Stichwort Vermietung: Ein „kommunaler Quadratmeterdeckel“ soll verhindern, dass Mietwucher betrieben und durch die Überbelegung von Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern abkassiert wird, so Bas.

„Wir haben in Duisburg viele gute Erfahrungen mit überbehördlicher Zusammenarbeit gemacht“, so Link und verwies etwa auf die Meldekontrolle in einem der Weißen Riesen, bei der Sozialleistungsbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt worden sei. Nachdrücklich forderten Link und Bas Nachbesserungen beim Datenaustausch: „Wir müssen wissen, was andere wissen.“