Übergeordnetes Ziel war es nach Angaben der Stadt Krefeld, das Geschäftsmodell „Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem“ zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken. Am Einsatz in Krefeld waren 24 Mitarbeitende aus verschiedenen Teams beteiligt – aus den Fachbereichen Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde, dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der Feuerwehr, dem Jobcenter sowie der Polizei.
Vier Objekte im Umfeld des erweiterten Krefelder Innenstadtbereichs wurden untersucht. Der Einsatz verlief geordnet und ohne Zwischenfälle. Ziel war es, die tatsächlichen Wohn- und Nutzungsverhältnisse festzustellen und die Einhaltung von Sicherheits- und Wohnstandards zu kontrollieren. „In zwei Fällen konnte eine weitere Nutzung nicht genehmigt werden, da gravierende Brandschutzmängel, insbesondere fehlende Rettungswege, festgestellt wurden“, teilt die Stadt mit. In den Gebäuden wurden 40 Wohneinheiten erfasst, von denen sieben zweckentfremdet als Monteurswohnungen genutzt wurden. Diese Nutzungen wurden untersagt, da sie weder genehmigt noch genehmigungsfähig sind.
Der Abgleich mit dem Melderegister führte zur Abmeldung von 26 Personen, die dort unrechtmäßig registriert waren. Zusätzlich stellte die Wohnungsaufsicht weitere Mängel fest, die die Eigentümer nun im Nachgang abstellen müssen, unter anderem die brandschutztechnische Ertüchtigung der Gebäude.
Weit mehr als 200 Beamte und Mitarbeitende der verschiedenen beteiligten Kommunen gingen landesweit am Aktionstag gezielt gegen problematische Bauund Wohnungsbestände, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse vor. Dazu wurden im gesamten Land NRW mehr als 150 Wohneinheiten kontrolliert, die vorwiegend von Menschen aus Südosteuropa bewohnt werden. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, war selbst in Hagen präsent: „Problemhäuser prüfen, Profiteure packen: Mit den landesweiten Kontrollen gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug räumen wir weiter auf. Die heutige landesweite Aktion ist ein klares Signal: NordrheinWestfalen geht mit allen verfügbaren Mitteln entschieden gegen Problemimmobilien und Ausbeutung vor. Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Geschäftsfeld für Kriminelle. Ist die Immobilie auch noch so schlecht: An Armutszuwanderer aus Südosteuropa bekommt man sie immer vermietet. Dahinter stecken häufig organisierte Strukturen. Aber wir sind heute einen Schritt schneller.“
Die Stadt Krefeld teilte heute mit, dass im Rahmen des Präsenzkonzeptes Innenstadt gemeinsam mit der Polizei und der AG Problemimmobilien auch zukünftig weitere Kontrollen sogenannter Problemimmobilien vorgenommen würden.
