Hanf auf dem Wege zur Legalisierung?

Bisher sind sowohl der Besitz und der Konsum von Cannabis in Deutschland verboten. Doch folgt die Politik bald den ausländischen Beispielen und läutet eine Kehrtwende ihrer Cannabispolitik ein?

Das in Deutschland viel Cannabis geraucht wird ist kein Geheimnis, wobei keinesfalls dabei nur die Unterschicht konsumiert. Gekifft wird über alle Altersgruppen und Einkommensklassen. Dabei stört es nur wenige das in Deutschland der Cannabiskonsum per Gesetz verboten ist. So klassifiziert §1 des Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowohl die Cannabispflanzen, als auch Pflanzenteile zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln.

Trotz des Verbots ist die Beschaffung von Cannabis nicht so kompliziert wie man zunächst vermutet. Gerade regelmäßige Konsumenten haben den Hanfanbau in den eigenen vier Wänden schon vor Jahren für sich entdeckt. Durch das Freihandelsabkommen innerhalb von Europa ist es ohne Komplikationen möglich sich Hanfsamen aus dem Ausland zuschicken zu lassen. Zollkontrollen, wie bei einer Bestellung aus Holland sind dabei kaum zu erwarten. Zudem lässt das deutsche Betäubungsmittelgesetzt einen gewissen Interpretationsspielraum. So sind die Samen der Cannabispflanz zwar als "Pflanzenteile" beschrieben und fallen somit unter §1 BtMG, sind jedoch geduldet, solange sie nicht mit der Intention des Anbaus erworben werden.

Viele kleinere Hanfsamen Shops aber auch gerade die großen Seedbanks, wie die holländische Firma Sensi Seeds, verkaufen aus dem Ausland und profitieren von dieser Gesetzgebung. Hier wird mit der Aussage verkauft, die Samen seien zum Sammeln, wobei die eigentliche Intention in den meisten Fällen wohl eine andere sein dürfte.

Immer wieder gab es Ansätze zu Gesetzesänderungen, die den Konsum oder zumindest den eingeschränkten Konsum von Cannabis legalisieren sollten. Der letzte Vorstoß kam vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der ab 2017 schwer kranken Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis per Kassenrezept ermöglichen möchte. Aber auch schon eineinhalb Jahre vorher hatte Marlene Mortler (CSU) ein identisches Vorhaben bereits angekündigt. Auch Gerüchte über kontrollierten, staatlichen Anbau oder eingeschränkten Anbau zu medizinischen Zwecken in den eigenen vier Wänden kursieren schon seit langem.

So beharrt der deutsche Hanfverband auf eine Zulassung des Heimanbaus durch Schmerzpatienten. Begründet wird diese Forderung durch die notwendige Vielfalt an Hanfsorten, die bei unterschiedlichen Krankheitsbildern notwendig seien und durch Engpässe in der Beschaffung. So dürfte es laut Hanfverband bei einem in Kraft treten des Gesetzes zu extremen Lieferengpässen kommen, da plötzlich mehrere hunderttausend Menschen Cannabis auf Rezept einfordern würden.

Doch selbst wenn es zu einer Zulassung für Schmerzpatienten kommen sollte, so wird dies vielen Freizeitrauchern nicht genügen. Sie fordern schon lange eine volle Legalisierung von Cannabis und argumentieren, dass kein Unterschied zwischen dem Rauchen von Zigaretten oder Alkohol bestehen würde. Dieser Protest äußert sich jedes Jahr in der offiziell organisierten Hanfparade in Berlin, in der ganz offen Solidarität zur Cannabiskultur gezeigt wird.

Einen interessanten Vorstoß wagte Berlin auf lokaler Ebene. So wollte die Stadt unter kontrollierten Bedingungen in Friedrichshain-Kreuzberg Cannabis verkaufen. Einerseits um dem illegalen Handel im Görlitzer Park entgegen zu wirken, andererseits um besser kontrollieren zu können, wer in welchen Mengen Cannabis konsumiert. Allerdings wurde dieser Antrag von der Berliner Stadtverwaltung abgelehnt.

Da aber immer mehr Stimmen für eine Legalisierung zu hören sind bleibt dieses Thema interessant und es bleibt abzuwarten, nicht ob, sondern wann der erste Schritt in Richtung "Legalisierung" von offizieller Seite unternommen wird.