Der Rat der Stadt Duisburg hat die Baumschutzsatzung vor rund zwei Jahren per Mehrheitsbeschluss (CDU-Antrag, SPD schloss sich an, Grüne, Linke und FDP dagegen) ausgesetzt. Bis dahin war es Bürgern der Stadt vorgeschrieben, dass Baumfällungen auf Privatgrundstücken erst nach Rücksprache und Expertise durch das Grünflächenamt erlaubt waren. Insbesondere musste anschließend für Ersatzpflanzungen gesorgt werden.
Mit Wegfall der Baumschutzsatzung ist es zu einem vermehrten Abholzen im Stadtgebiet gekommen, wie es vorher nie zu beobachten war. Fast jeder kann dies aus eigener Anschauung bestätigen.
Die CDU-Bezirksfraktion in Homberg/Ruhrort/Baerl hat nun folgenden Antrag eingebracht und eine Mehrheit (plus Grüne, gegen FDP und Enthaltungen der SPD u.a.) in der Bezirksvertretung erhalten: Der Oberbürgermeister solle eine Vorlage zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung erstellen und diese den Entscheidungsgremien zur Entscheidung vorlegen. Bei grundsätzlicher Zustimmung sollten Einzelheiten der neuen Baumschutzsatzung durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet werden, die dann den Entscheidungsgremien vorgelegt werde.
Nach Bekanntwerden wurde der Antrag sogleich hinterfragt, ob denn nicht eher der Umweltausschuss und der Rat als Adressat für den Antrag die richtigen Ansprechpartner gewesen wären und nicht der Oberbürgermeister.
Wie dem aus sei, die Sache ist jedenfalls wieder im politischen Prozess und das ist gut so!
