Man müsse aufhören, ständig aufzurechnen, was leider nicht finanziert werden könne und was man lieber finanziert hätte, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 vor der Ratssitzung gestern. Ja, man habe schlaflose Nächte gehabt, endlose Sitzungen durchgestanden und Sorgen seien schon da. Aber am Ende würden 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Stadt zukunftssicher zu machen. Es würde dafür gesorgt, dass mehr Menschen teilhaben könnten, Sicherheit und Mobilität verbessert würden und die Wirtschaftsförderung im Fokus bleibe. Die Aussichten täuschen aber nicht darüber hinweg, dass die 1,4 Milliarden die 1,3 Milliarden von vor dem Stärkungspakt seinerzeit noch übertreffen.
Den Doppelhaushalt für gleich zwei Jahre begründete Kämmerer Michael Heck damit, dass man die Selbstverwaltungshoheit, wie zu Zeiten des Stärkungspaktes, nicht abgeben müsse und dass fix sei, dass auch nach der Kommunalwahl 2025 und eventuell veränderten Mehrheiten, der Haushalt sichergestellt ist. „Ich bin stolz darauf, dass ich mein Versprechen einhalten kann, dass es weder Grund- noch Gewerbesteuererhöhungen geben wird“, so Heck.
2025 stehen den Erträgen von 1,31 Milliarden Euro Ausgaben von fast 1,44 Milliarden gegenüber. Dazwischen klafft eine Lücke von 98 558 654 Euro. Im Jahr 2026 nimmt die Stadt 1,36 Milliarden Euro ein und gibt mehr als 1,46 Milliarden aus. Das Defizit ist dann 77 647 160 Euro groß. Ein bisschen abgeschwächt ist die Differenz durch das „Werkzeug“ des so genannten globalen Mindestaufwands, das heißt, der Kämmerer darf die Ausgaben in der Buchung um 2 Prozent senken, weil davon ausgegangen wird, dass der jeweilige Jahresabschluss entsprechend besser wird, als vorausberechnet.
Grund für die schwierige Lage seien gravierend verschlechterte Rahmenbedinungen, machten Michael Heck und Kämmereileiter Tim Thivessen deutlich. Die größten Posten seien im kommenden Jahr die Sozialtransferleistungen wie Bürgergeld und andere Beihilfen (rund 233 Millionen), sowie die gestiegenen Personalkosten im öffentlichen Dienst (334 Millionen).
„Die erhebliche Verschlechterung der Haushaltssituation ist in unserer Stadt weiterhin alarmierend, in der kommunalen Familie in NRW nunmehr jedoch flächig angekommen“, sagte der Kämmerer, selbst Städte, die sich bislang auf der „Sonnenseite sahen, sind jetzt betroffen“. Der vorliegende Haushalt sei aber die Grundlage, um aus dem „Schuldensumpf“aus eigener Kraft wieder auszusteigen, „denn es wird uns keiner helfen“, so OB Felix Heinrichs. „Mit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum in Mönchengladbach. Wir investieren insgesamt 900 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Davon entfallen über 160 Millionen alleine auf die Schulen – darunter die siebte Gesamtschule, den Ganztagsausbau und die Sanierung von ganzen Komplexen wie der Gesamtschule Volksgarten –, denn Bildung ist der wichtigste Baustein für ein erfolgreiches Leben. Wir werden Familien unterstützen, indem wir den Ganztag Schritt für Schritt ausbauen, die Digitalisierung vorantreiben, Prävention und Beratung großschreiben“, betonte Heinrichs bei der Haushaltseinbringung später im Rat.
