Ex-NRW-Justiminister zu Gast in Lank-Latum Meerbusch diskutierte mit Kutschaty
Lank-Latum · Kürzlich begrüßte Chantal Messing, Vorsitzende der SPD Meerbusch, den ehemaligen Justizminister des Landes NRW, Thomas Kutschaty (SPD), zum parteioffenen Debattenformat „Meerbusch, wir wollen reden“. Das Thema des Abends lautete „Parteiverbotsverfahren gegen die AfD – Warum die Demokratie nur gewinnen kann!“
Die neu eröffnete Gaststätte „Zur Alten Post” in Lank-Latum war bis auf den letzten Platz gefüllt. Neben vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern fanden sich auch Meerbuscher Ratsleute der unterschiedlichen Stadtratsfraktionen ein. Gemeinsam diskutierte man mit Kutschaty, ob gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden müsse.
Der Justizminister a.D. Kutschaty referierte zunächst über die juristischen Rahmenbedingungen eines Verbotsverfahrens. In der folgenden Diskussion zeigte sich aber schnell, dass das Interesse nicht nur den rechtlichen Überlegungen galt, sondern die Bürgerinnen und Bürger mit sehr großer Sorge auf die Schäden an der demokratischen Kultur in unserem Land schauen.
Eine besondere Aktualität erreicht das diskutierte Thema dadurch, dass zuletzt in den Bundestag eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD von 113 Bundestagsabgeordneten eingereicht wurde, die in Kürze im Parlament diskutiert werden soll. Während sich der Bundestag noch unentschlossen zeigt, ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen, ließen Kutschaty und die zahlreichen Wortmeldungen der Teilnehmer vor Ort eine ganz andere Dynamik erkennen. Die Motivation, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, wies hierbei vielfältige Facetten auf. Während die einen an die weit zurückreichende Tradition der SPD im Kampf gegen Hitler, die Nazis und den Faschismus erinnerten, verlangten andere, dass der AfD nicht mehr die Deutungshoheit über Begriffe überlassen werden dürfe. Kutschaty appellierte: „Wir sind in einer Phase unserer Geschichte angekommen, wo es darum geht, die Demokratie zu verteidigen.“
Eine Teilnehmerin äußerte, dass sie noch nicht überzeugt sei, dass ein Verbotsantrag eine sichere Erfolgsaussicht habe. Dieses Argument kennt Kutschaty. Er appellierte: „Sich nicht zu trauen, weil wir Angst vor dem Scheitern haben, ist viel schlimmer, als es gar nicht erst zu versuchen. Wenn wir die klügsten Köpfe damit beauftragen, einen Antrag auszuarbeiten, schaffen wir die besten Voraussetzungen für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Dass das Thema keine reine Parteipolitik ist, machte eindringlich eine Teilnehmerin klar, die sich aufgrund ihres Namens und ihres Äußeren nicht sicher sein kann, ob die AfD sie als „echte” Deutsche anerkennt: „Ich bin in diesem Land geboren. Meine Kinder sind es. Wann gehören wir endlich dazu? Werden meine Kinder in Zukunft in Sicherheit hier leben können?“ Sie erklärte weiter, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, aber nicht nur Menschen mit Einwanderungsgeschichte betrifft, sondern letztlich alle, die in diesem Land weiter frei leben wollen.
Die Veranstaltung hat eindrucksvoll gezeigt, dass das Interesse an politischen Themen groß ist und dass die Bürgerinnen und Bürger ein Bedürfnis haben, sich aktiv an der Diskussion über gesellschaftliche Fragen beteiligen zu können. Chantal Messing plant daher, diese parteioffene Plattform der Gesprächsreihe „Meerbusch, wir wollen reden” fortzuführen und weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft hierzu einzuladen.
