„Meerbusch, wir wollen reden“ Im Dialog für die Demokratie
Lank-Latum · Der ehemalige Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), wird am kommenden Dienstag, 14. Januar, bei „Meerbusch, wir wollen reden." zu Gast sein.
Die parteioffene Veranstaltung findet in Lank-Latum in der neu eröffneten Gaststätte „Zur alten Post“, Hauptstraße 82, von 19.30 bis 21 Uhr statt. Einlass ist ab 19 Uhr, der Eintritt ist frei. Moderiert wird der Abend von Chantal Messing, der Vorsitzenden der SPD Meerbusch.
Vor etwa einem Jahr demonstrierten in ganz Deutschland besorgte Bürgerinnen und Bürger nach den Enthüllungen durch das Recherchenetzwerk Correctiv. Verschiedene Petitionen, in denen man sich mit der Zukunft unserer Demokratie befasste und ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD in der Konsequenz forderte, wurden seither millionenfach unterstützt. Ein Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht wurde zuletzt im Deutschen Bundestag durch eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien eingebracht und an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Danach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen ist, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist. In Kürze soll dieser Antrag im Parlament debattiert werden.
In einer Zeit, in der die demokratischen Grundwerte immer stärker auf die Probe gestellt werden, will Chantal Messing nun am 14. Januar mit den Meerbuscherinnen und Meerbuschern einen gemeinsamen Rückblick beziehungsweise Ausblick unternehmen. Thomas Kutschaty, der sich als Mitglied des Landtags NRW bereits offen für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzt, wird dabei die Chance eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD für unsere Demokratie erörtern. Er betont: „Wir haben nichts zu verlieren, wenn ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Wir können nur gewinnen! Sich nicht zu trauen, ein AfD-Verbotsverfahren zu starten, weil man Angst vor dem Scheitern hat, ist viel schlimmer, als es gar nicht zu versuchen.“ Chantal Messing unterstützt diese Auffassung und fügt hinzu: „Alle demokratischen Parteien stehen in der Pflicht, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Es gar nicht erst zu versuchen, wäre ein Demokratiesiegel für die AfD und letztlich verantwortungslos.“
Die Veranstaltung dient allen Meerbuscherinnen und Meerbuschern als Plattform zum offenen Dialog über die Herausforderungen der politischen Landschaft und die Verantwortung der demokratischen Parteien. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.