Der Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen findet am kommenden Samstag, 10. Mai, in Duisburg statt. Die SPD Meerbusch wird dort aktiv vertreten sein, um ihr Anliegen vor Ort voranzutreiben. Die Parteivorsitzende Chantal Messing wird dabei nicht nur als Delegierte anwesend sein, sondern zudem auch für das Amt der Beisitzerin im Landesvorstand kandidieren. Trotz ihrer Kandidatur, die derzeit eher wenig Aussicht auf Erfolg hat, da sich der aktuelle Landesvorstand überwiegend selbst zur Wiederwahl empfiehlt, setzt sie sich mit aller Kraft für die Initiative ein. Das Anliegen wird durch den Landesvorstand der SPD Frauen NRW unterstützt.
„Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen und die Konsequenzen haben muss. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Lager eindeutig Flagge zeigen und gemeinsam gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wer das nicht tut und stattdessen zögert und Ausreden findet, trägt mit zur Normalisierung bei. Seit über 1,5 Jahren setzen wir uns vor Ort dafür ein, dass ein Verbotsverfahren an anderer Stelle gestartet wird und diskutieren das offen. Zuletzt war der ehemalige Justizminister NRWs, Thomas Kutschaty, unser Gast bei „Meerbusch, wir wollen reden" “, erklärt Chantal Messing.
Die Bürgermeisterkandidatin der SPD Meerbusch Nicole Niederdellmann-Siemes betont: „Ich stehe für eine offene, demokratische und respektvolle Gesellschaft in Meerbusch. Die Teilnahme an Podien, auf denen Vertreterinnen oder Vertreter der AfD auftreten, werde ich bewusst vermeiden, um keine Plattform für Hass und Hetze zu bieten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, klar Position gegen die verfassungsfeindliche Politik der AfD zu beziehen.“
Die SPD Meerbusch fordert den SPD-Bundesvorstand auf, sich öffentlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen und die Einbringung eines entsprechenden Antrags im Bundestag zu unterstützen. Ziel ist es, ein klares Zeichen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu setzen und unsere demokratische Gesellschaft zu schützen.
„Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Wir stehen für diese Werte und werden alles daran setzen, sie zu verteidigen“, so die Partei abschließend.
