Stadtrat hat den Haushalt 2026 beschlossen Keine Geschwisterkind-Beiträge

Stadt Willich (kg) · Der Blick vieler Willicher Eltern fiel in dieser Woche vor allem auf die Stadtratssitzung am Dienstagabend. Der Grund: die eventuelle Einführung der Geschwisterkindbeiträge und die die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von bisher zwei auf drei Prozent.

Der neue Haushalt wurde verabschiedet - weißt aber ein Defizit von rund 25 Millionen Euro auf.

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Viele Willicher Eltern hatten sich in den letzten Wochen ihrem Ärger lauthals Luft gemacht. Vorausgegangen war ein Antrag der CDU vor dem Hintergrund des maroden Willicher Haushalts, die Kita-Beiträge für Geschwisterkinder zu erheben und die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von zwei auf drei Prozent anzuheben. Vor zwei Wochen entschied sich der Jugendhilfeausschuss noch gegen beide Varianten - also sowohl gegen die Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder als auch gegen die Anpassung des Kita-Beitrags von zwei auf drei Prozent.

Im Stadtrat sah das nun aber anders aus. Dabei stand diese Entscheidung noch nicht mal im Fokus der Diskussion, denn vor allem ging es bei der Ratssitzung um den Haushalt 2026. Und den hatte der Stadtrat, laut Pressemitteilung der Stadt Willich „...in rekordverdächtiger Zeit verabschiedet.“ „Das lag auch daran, dass sich alle Sprecher der Fraktionen bei ihren Reden in etwa an das vorher verabredete 5-Minuten-Limit hielten“, so Stadtpressesprecher Michael Pluschke. Letztlich wurde der Haushalt nach der Abstimmung der (ebenfalls von den Fraktionen vorab intern abgeklärten) Liste der Änderungsanträge einstimmig beschlossen – und die Sitzung dauerte keine zwei Stunden. Rechtskraft wird der Haushalt im Juli erlangen.

Das sagt die SPD zum Haushalt: Der Etat bleibt schwierig. Die Stadt plant mit einem Defizit von rund 25 Millionen Euro. Für die SPD-Fraktion war deshalb klar: Willich muss handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig darf die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken von Familien stattfinden.

„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen ihm zu, weil wir Verantwortung für diese Stadt tragen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lukas Maaßen. „Aber wir haben in den vergangenen Wochen auch klar gemacht: Wenn gespart werden muss, dann zuerst bei verzichtbaren Ausgaben und nicht bei Eltern, Kindern und Schülerinnen und Schülern.“

Die SPD verweist zugleich auf einen zweiten wichtigen Punkt. Als einzige Fraktion hat sie sich intensiv mit den vielen freiwilligen Leistungen und verzichtbaren Ausgaben der Stadt beschäftigt und konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2026 vorgelegt. Nach diesen Vorschlägen werden nun mehrere Bereiche gestrichen, reduziert oder überprüft. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Innenbegrünung in städtischen Gebäuden, einzelne Ansätze im Bereich Nachhaltigkeit, Mietzuschüsse für Gewerbetreibende, Tourismusauftritte, Standgebühren bei Märkten sowie das städtische Wirtschaftsmagazin.

Positiv bewertet die SPD auch den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Bauturbos. Damit kann Willich schneller zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen. Das ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal für die kommenden Jahre. Kritisch bleibt die SPD dagegen beim Aus für das Deutschlandticket für anspruchsberechtigte Schüler. Diese Entscheidung löst aus Sicht der Fraktion kein strukturelles Haushaltsproblem, verschlechtert aber ganz konkret Mobilität und Teilhabe junger Menschen.

Bedenken zum Haushalt gab es auch von den Willicher GRÜNEN.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2026 zu, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt.

Der Haushaltsentwurf weist weiterhin ein deutlich negatives Ergebnis auf. Trotz Einsparungen verbleibt ein Defizit von rund 25 Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten weiter an – ein klares Signal für strukturelle Probleme.

„Das Konto lügt nie. Die dauerhaft hohe Verschuldung ist ein Warnsignal für eine strukturelle Unterfinanzierung unserer Stadt. Wir müssen jetzt gemeinsam den Mut aufbringen, Prioritäten neu zu setzen und konsequent zu handeln“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Muschiol. „Wir brauchen eine strikte Kostenkontrolle, eine Konzentration auf das Notwendige und den Mut zu Investitionen, die sich langfristig auszahlen“, so Muschiol weiter.

Auch in Sachen der Kindergartenbeiträge kam es zu den erwarteten Beschlüssen: Es bleibt entgegen zwischenzeitlich diskutierten Überlegungen dabei, dass keine anteiligen Geschwisterkind-Beiträge erhoben werden (einstimmig). Mehrheitlich wurde die jährliche Dynamisierung im Kita-Bereich von zwei auf drei Prozent angehoben und als dauerhafte Komponente fixiert. Somit wurde die fachliche Empfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss übergangen. Während sich in der Ratssitzung die CDU für die Anpassung der Kita-Beiträge (Dynamisierung) aussprach, stimmten SPD, GRÜNE und Linke dagegen.

In den Kitas der Stadt Willich zahlen aktuell 24 Prozent der Kinder einen Beitrag; der Rest ist im beitragsfreien Jahr, Geschwisterkind oder unter der relevanten Einkommensgrenze.