Das Kita-Thema entwickelt sich in Willich gefühlt zum Dauerbrenner ohne tatsächliche Entspannung. Von „zu wenig Betreuungspersonal“ in den letzten Jahren über „Schließungen von Kitas (siehe Alperhof, wir berichteten) bis hin zum aktuellen Antrag der CDU, Erhebung von Elternbeiträgen zur überprüfen (hier geht es konkret um neue Geschwisterbeiträge bei Kita, OGS und 8-1-Betreuung), nimmt die Kita-Diskussion in Willich kein Ende.
Die Haushaltslage der Stadt Willich ist so angespannt wie lange nicht mehr. Darum wird geprüft, wo Kosten eingespart oder eben Gelder generiert werden können. So heißt es in der Sitzungsvorlage: „In seiner Sitzung vom 10. März beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, die beiden Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen zu prüfen und zur nächsten Sitzung des HuF sowie zur Ratssitzung am 28. April konkrete Änderungsvorschläge für die Satzungen zu erarbeiten“ und weiter „...Orientierungsgröße sind dabei die vom Kämmerer im Rahmen seines Haushalts-Konsolidierungskonzeptes vorgesehenen 500 000 Euro an Mehrerträgen durch ‚Reduzierung der Geschwisterkindbefreiung‘ und 100 000 Euro an Mehrerträgen durch ‚Festlegung des Dynamikdeckels bei Elternbeiträgen auf drei Prozent.“ Die Städte Nettetal und Kempen sehen in ihren Elternbeitragssatzungen jeweils einen Geschwisterbeitrag in Höhe von 50 Prozent (systemübergreifend) vor. Willich müsste vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage eventuell nachziehen.
Die Anratherin Marlene Mendes ist sauer - wie viele Eltern in Willich aktuell. „Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, plant die Stadt Willich eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege, sowie zusätzlich den Geschwisterbonus für das zweite Kind entfallen zu lassen“, macht sich die zweifache Mutter ihrem Ärger Luft. Damit steht sie nicht alleine da. „Während wir Eltern seit Jahren mit unzuverlässiger Betreuung, Notlösungen und eingeschränkten Angeboten kämpfen, sollen wir nun noch tiefer in die Tasche greifen und Haushaltslöcher stopfen, die an anderer Stelle entstanden sind. Gleichzeitig will die Stadt den Geschwisterbonus für das zweite Kind streichen“, so die Anratherin weiter. In einer Petition (Link zur Petition https://c.org/T57Hxy2RPY) machen die Eltern ihrem Ärger Luft.
Auch der Jugendamtselternbeirat, kurz JAEB, spricht sich gegen die Einführung von Geschwisterbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und gegen die vorgesehene Anhebung der Beitragsdynamik im Bereich Kita und Kindertagespflege von bisher zwei Prozent auf künftig drei Prozent aus. „Aus unserer Sicht verbindet die Vorlage zwei zusätzliche Belastungen für Familien. Beides ist gerade in der aktuellen Lage nur schwer vermittelbar“, heißt es in der Stellungnahme des JAEB. Vor allem, so der JAEB, wurde die Begrenzung auf zwei Prozent im Jahr 2024 ausdrücklich mit den fortgesetzten Betreuungseinschränkungen und den besonderen Belastungen von Familien begründet. „An den Umständen hat sich doch aktuell nichts geändert“, betont die Anratherin. „Das sich die Betreuungssituation aufgrund des demografischen Wandels zukünftig vielleicht ändert - davon haben wir Eltern hier und jetzt erstmal gar nichts.“ Ihre Befürchtung: „Willich wird - sollte es eine Erhöhung und Anpassung geben - zukünftig für Familien unattraktiv.“
Rückenwind bekommen Eltern und JAEB indes von der SPD-Fraktion. „Für uns ist klar: Der Haushalt darf nicht dadurch saniert werden, dass Eltern noch stärker belastet werden“, sagt Dietmar Winkels, Sprecher der SPD im Jugendhilfeausschuss. Die SPD habe für den Haushalt 2026 diverse Einsparungsvorschläge in Höhe von 115 000 Euro vorgelegt. Das würde zwar nicht die von der Verwaltung angestrebten Mehreinnahmen erreichen, aber „...wer sparen will, muss zuerst bei verzichtbaren Extras sparen, nicht bei Eltern und Kindern“, heißt es in einer SPD-Presseerklärung. „Viele Eltern stehen ohnehin schon unter Druck. Gerade jetzt wäre es das völlig falsche Signal, sie zusätzlich zur Kasse zu bitten“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lukas Maaßen.
Bürgermeister Christian Pakusch kritisiert vor allem die Unterstellung, dass - wie es auf hiesigen Flugblättern steht - auf den Rücken von Familien Haushaltslöcher gestopft werden, die Familien als „Reservekasse“ herhalten. „Wir müssen die Sache doch sachlich angehen“, so Pakusch. „Die Ausgangsgröße und Anstoß für die Überlegungen sind 500 000 Euro Mehreinnahmen durch Geschwisterkindbeiträge und 100 000 Euro Mehreinnahmen durch Anhebung der Dynamisierung, die der Kämmerer in einem 23-Punkte-Haushalts-Konsolidierungskonzept vorgeschlagen hat“, erklärt Pakusch weiter und ordnet die Fakten ein: „In der Kita zahlen in der Stadt Willich aktuell überhaupt nur 24 Prozent der Kinder einen Beitrag, der Rest ist im beitragsfreien Jahr, Geschwisterkind oder unter der relevanten Einkommensgrenze. Es geht mitnichten um eine Abschaffung des Geschwisterrabatts, sondern statt 100 Prozent Rabatt werden die Alternativen zur Entscheidung gestellt, den Rabatt auf 75 oder 80 Prozent zu begrenzen. Was heißt, dass entsprechend 25 oder 20 Prozent Beitrag für ein Geschwisterkind erhoben würden - und zwar ausdrücklich nur auf das erste Kind. Weitere bleiben auf jeden Fall beitragsfrei. Die jährliche Dynamisierung soll im Kita-Bereich künftig drei Prozent betragen“. Im OGS-Bereich, so Pakusch, sehen die Varianten vor, Geschwisterrabatt von 100 Prozent auf 60 oder 70 Prozent zu begrenzen – ebenfalls nur für das erste Geschwisterkind.
Pakusch betont, dass diese erbetenen Vorschläge aus der Fachverwaltung „...von der Politik beraten und entschieden werden müssen. Festgelegt, beschlossen ist noch gar nichts.“
Willichs Bürgermeister hält es im Übrigen auch für möglich, dass die nun vorliegenden Sparvorschläge überhaupt nicht umgesetzt werden – verwahrt sich aber entscheiden in aller Form gegen persönliche Angriffe unter der Gürtellinie: „Es ist nie schön, wenn man in finanziell schwierigen Zeiten den Mangel managen muss. Aber alle können davon ausgehen, dass mein Team und nicht zuletzt ich ein Auge darauf haben, dass dies sozial ausgewogen und gerecht geschieht. Mit scharfmachenden und teilweise nachweislich falschen Behauptungen und Parolen die Diskussion zu vergiften, ist – mindestens kontraproduktiv, um es mal bewusst vorsichtig zu formulieren“, so der Bürgermeister
