Das Zünglein an der Waage, so sehen es die Wagenplatzbewohner, die am Wochenende wieder in Duisburg demonstrierten, sind die beiden Grünen-Vertreter Dilan Aydin und Dietmar Beckmann. "Stimmen sie entsprechend des Koalitionszwangs zusammen mit der SPD gegen den Erhalt und damit gegen Grüne Grundüberzeugungen oder lassen sie die Koalition in dieser Frage platzen?", fragt sich Fred Walt, Bewohner des Wagenplatzes.
Eigentlich schien die Entscheidung längst gefällt. SPD, Grüne und auch die CDU hatten sich bereits im vergangenen Jahr in der Bezirksvertretung Homberg für die Kündigung und letztlich auch die Räumung des Wagenplatzes an der Ehrenstraße in Hochheide ausgesprochen. Kurz vor einem möglichen Räumungstermin, über den das Amtsgericht Ruhrort zu entscheiden hat, haben sich CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag nun doch für den Erhalt des Wagenplatzes ausgesprochen. Dietmar Beckmann sieht darin ein politisches Manöver, um die Kooperation von SPD, Grüne und Linke zu sprengen... "wohl wissend, dass aus formalen Gründen ihr Antrag keine Chance bekommt." Fred Walt, Bewohner vom Wagenplatz, hingegen bekundet, dass die CDU seit Oktober 2014 fortwährend das Gespräch mit den Wagenplatz Bewohner gesucht und sich überzeugt hat (auch vor Ort), dass das seit zwanzig Jahren bestehende, alternative Wohnprojekt eine gute Sache ist und die damaligen Argumente für die Schließung des Wagenplatzes im Wesentlichen nicht tragen und zum Teil auch unwahr waren. Klaus Radny, CDU Fraktionsvorsitzender in Homberg, sei der einzige in der Bezirksvertretung gewesen, der den Wagenplatzbewohnern Hilfe angeboten habe. Nach Einreichen der Räumungsklage habe die CDU sofort den neuen Antrag zum Erhalt des Wagenplatzes in der BV gestellt.
Dazu Beckmann: "Ob in der [morgigen, Anmerk. der Red.] Sondersitzung oder erst in der regulären Sitzung entschieden wird, ist für mich derzeit noch völlig offen. Eine erneute Abstimmung über die Kündigung mit dem Ziel des Widerrufs macht die Kündigung nicht ungeschehen. Sie ist wirksam geworden. Die BewohnerInnen haben dagegen keine Rechtsmittel eingelegt, erst jetzt offenbar, als IMD geklagt hat. (...) Was die rechtliche Situation angeht ist alles gesagt." Gleichzeitig betont Beckmann allerdings: "In tatsächlicher Hinsicht halte ich den Beschluss heute für falsch. Er wird aber nicht durch Zustimmung zum CDU-Beschluss geheilt." Beckmanns Begründung: Der CDU/FDP-Antrag hätte in seiner Formulierung keine Chance, umgesetzt zu werden. "Die Verwaltung/der OB würde einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung sofort beanstanden. Damit wäre den WagenplatzbewohnerInnen nicht geholfen." Überraschenderweise führt der Grünen-Bezirksvertreter an, man wäre weiter dabei sich um ein Ersatzgelände zu bemühen. Was die Wagenplatzbewohner, wie Fred Walt, schwer wundert: "Die Gespräche mit dem Jugendamt und dem Immobilienmanagement Duisburg (IMD) über ein Ersatzgelände sind bereits Ende März gescheitert." Am Ende stand die Aussage, es gäbe kein Alternativgelände und es werde geräumt. Weitere Gespräche diesbezüglich folgten nicht. "Scheinargumenten, es werde noch nach einem Alternativgelände gesucht, oder eine Kündigung könne man nicht widerrufen, schenken wir keinen Glauben. Hiermit soll nur von der Räumung abgelenkt werden", so Fred Walt.
Dem entgegnet Beckmann: "Eine akute Räumungsgefahr besteht meines Erachtens derzeit nicht. Grund ist der, dass erst im August Räumungsklage durch IMD erhoben wurde. Dann muss das Gericht einen freien Verhandlungstermin finden, hört die Parteien, wahrscheinlich in einem Gütetermin an, und wird entscheiden; wir wissen natürlich nicht wie. Es besteht also, entgegen verbreiteten Befürchtungen, noch einige Zeit. Möglich ist auch, dass das Gericht einen Vergleich vorschlagen wird. Fraglich scheint auch, ob das noch in diesem Jahr der Fall sein wird. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien, Grüne sind mit Die LINKE und der SPD in einer Kooperation, noch Gesprächsbedarf gesehen, sowohl untereinander, als auch mit IMD, Jugendamt und privaten Grundstückseigentümern. Diese Gespräche sind im Gange."
Wie auch immer die Abstimmung morgen verläuft: wenn Gespräche über ein Alternativgelände aktuell im Gange sind, sollte man diese auch mit den Wagenplatzbewohnern führen und mit ihnen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Falls es den Parteien also wirklich um den Erhalt des Wagenplatzes in Duisburg geht, wenn auch an einem anderen Standort, dann müsste bis dahin auch von einer Räumung des alten Platzes abgesehen werden. Alles andere wäre unglaubwürdig.
