Ziel der Dialogveranstaltung war ein sachlicher Diskurs zwischen dem örtlichen Salzbergbau-Unternehmen, den in unterschiedlicher Weise einbezogenen Behörden und den vom Salzbergbau betroffenen Menschen.
Jens Stachowitz, der für den runden Tisch als Moderator gewonnene freiberufliche Kommunalberater, führte durch das Programm. Dr. Jan Elsner, der für die Rechtsangelegenheiten der Abteilung für Bergbau bei der Bezirksregierung Arnsberg zuständig ist, erklärte die Systematik der Bergrechtsverfahren. Hierbei wurde der sehr enge Rechtsrahmen der gesetzlichen Grundlage deutlich. Doch er verwies auf die im Planfeststellungsbeschluss und den Zusicherungen des Unternehmens angelegte Partizipation. Es wird danach zukünftig fachübergreifende Beratungen zu den konkreten Planungen und Folgen des Bergbaus geben.
Was dieser Rechtsrahmen für das Bergwerk Borth, das letzte Untertagebergwerk im Kreis Wesel, bedeutet, erklärte Dr. Jürgen Choné, Leiter der Produktion Salz und Werkleiter des Bergwerks Borth für die Firma K+S. Mit den Vertretern der betroffenen Städte und Gemeinden stehe K+S bereits in engem Austausch über eine Vereinbarung. So solle unter anderem den Kommunen ermöglicht werden, im Vorfeld der konkreten Abbaugenehmigungen auf genaue Modellberechnungen und scharfe Prognosen zurückzugreifen. So können die Kommunalvertreter und Fachbehörden gemeinsam mit dem Unternehmen und der Bergaufsicht beraten, welches die konkreten Grenzen der Abbaue sein könnten und mit welchen Maßnahmen auf diese sinnvoll reagiert werden könnte. An die Bürgerinitiative gerichtet kündigte er an, dass die Firma K+S der Schlichtungsstelle für Bergschäden in Essen beitreten wird.
Thorsten Schäfer, Vorsitzender der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten, betonte vor allem die Auswirkungen der vom Salzbergbau betroffenen Menschen und deren Sorgen für die Zukunft. Bei nicht verfüllten Hohlräumen seien große Schäden und Risiken für die Bevölkerung zu erwarten. Kernpunkte der Bürgerinitiative sind daher die Frage nach der materiellen Absicherung von Schäden am privaten Eigentum und die Sorge vor Schäden an Deichen und Infrastruktur. Über die Ankündigung, dass K + S der Schlichtungsstelle beitreten will, zeigte Schäfer sich hoch erfreut.
Direktor Dr. Ulrich Pahlke und Dr. Martin Salamon vom Geologischen Dienst NRW erklärten die Geologie und die Böden am Niederrhein. Von natürlichen Boden- und Bodenwasserverhältnissen sei der Niederrhein weit entfernt. Hier gelte es, mit Augenmaß und Verantwortung zu regeln.
Dr. Philipp Höhn ist Hydrogeologe bei der LINEG. Er erklärte, wie die LINEG für den fortschreitenden Abbau und dessen Folgen für das Wasser gerüstet ist. Grundsätzlich ist die LINEG sicher: „Wir werden das bewältigen“.
Umweltexpertin Christine Eberhardt warf einen Blick auf die Auswirkungen von Salzbergbau auf Natur und Umwelt. Sie plädierte dafür, rechtzeitig und mit Augenmaß über die absehbaren Folgen zu sprechen, um diese auch beherrschen zu können. Dass der Salzbergbau auch Chancen für die Zukunft und zur Sicherung grundwasserabhängiger Standorte mit sich bringt, machte sie deutlich.
In der abschließenden, von Jens Stachowitz moderierten Abschluss- und Fragerunde kamen neben den Vertretern der Bergaufsicht, des Bergwerks, des geologischen Dienstes und der Bürgerinitiative noch Gesa Amstutz von der LINEG, Deichgräf Rainer Gellings und als Sprecher der Städte und Gemeinden Xantens Beigeordneter Niklas Franke zu Wort. Hierbei wurde deutlich, dass die Sicherheit der Deiche höchste Priorität hat und Sorgen von Anwohnerinnen und Anwohnern ernst genommen und thematisiert werden müssen. Gleichzeitig dürften aber nicht die im Bergbau liegenden Chancen verspielt oder der gesellschaftliche Zusammenhalt aufs Spiel gesetzt werden. Die Vielzahl der Fragen an die Runde konnte nur zum Teil beantwortet werden. Die Fragen und Antworten werden im Nachgang beantwortet und auf der Internetseite des Kreises ebenso wie die Präsentationen der vortragenden nachzuvollziehen sein.
Helmut Czichy fasste die Veranstaltung aus Sicht des Kreises Wesel so zusammen: „Es ist immer gut, ins Gespräch zu kommen und vor allem auch, im Gespräch zu bleiben. Die Begleitung des Salzbergwerkes Borth in die Zukunft ist eine wichtige und herausfordernde Aufgabe. Eine Aufgabe die wir nur gemeinsam bewältigen. Dazu müssen wir offen und vertrauensvoll informieren und zusammenarbeiten. Lassen Sie uns ins gemeinsame Arbeiten kommen, für die Menschen und die Natur am Niederrhein.“ Czichy bestätigte, eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen K+S, dem Kreis Wesel und den betroffenen Kommunen anzustreben, auch zukünftig eng im Austausch zu bleiben und den Abbau-Prozess gemeinsam zu begleiten. Ein wichtiges Thema bliebe außerdem weiterhin, eine Änderung des Bundesberggesetzes zu erreichen, um die dauerhafte Finanzierung der Ewigkeitslasten zu sichern.
