Ein paar Stunden vor der Ratssitzung haben Moers‘ Bürgermeister Christoph Fleischhauer - für den es der letzte Haushalt ist - und Kämmerer Wolfgang Thoenes der Presse schon mal den Entwurf für 2025 vorgestellt und ausführlich erläutert, warum sie bei der Grundsteuer B nicht differenzieren wollen. Da erreicht Thoenes eine Meldung aus Duisburg: Auch die Niederrheinische IHK spricht sich gegen differenzierte Hebesätze aus. „Einheitliche Hebesätze fördern die Unternehmen. Wer die Firmen bestraft, fällt im Standortwettbewerb zurück. Das kann der Niederrhein nicht gebrauchen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Dietzfelbinger. Noch dazu drohe eine Klagewelle und im „Erfolgsfall“ den Kommunen ein Millionenloch im Haushalt. Das hatte schon der Deutsche Städtetag gesagt, und das wird Thoenes nachmittags auch im Rat sagen. Wobei Thoenes und Fleischhauer schon klar ist, dass der Rat, wie schon in Duisburg, anders entscheiden wird. Was er dann auch mit großer Mehrheit tut.
Die große Mehrheit der demokratischen Kräfte hatte Thoenes zuvor schon „leicht pathetisch“ gelobt - für die gemeinsamen Anstrengungen nämlich, die trotz der „denkbar schwierigen“ Voraussetzungen einen erfolgreichen Haushalt 2024 ermöglichten.
2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen Regelungen zur Grundstücksbewertung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Daher erfolgte ab 2022 eine Neubewertung sämtlicher Grundstücke. Die letztlich ab 2025 zu zahlende Grundsteuer errechnet sich - wie bisher auch - aus der Multiplikation des Messbetrages mit dem von der Gemeinde festzulegenden Hebesatz. Dabei soll die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral erfolgen, d. h. die Steuerzahler sollen insgesamt nicht mehr Grundsteuer zahlen als bisher, die Kommunen insgesamt nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen, im Fall von Moers rund 26,5 Millionen Euro. Wer jetzt weniger zahlt, hat früher zu viel gezahlt und umgekehrt.
Mit der Entscheidung für die Differenzierung der Grundsteuer B hat der Moerser Rat jedenfalls festgelegt, dass Besitzer von Wohnimmobilien weniger zahlen als die von Gewerbeimmobilien - der Hebesatz Wohnen liegt bei 827, der für Gewerbe bei 1377.
Nicht überdecken soll die Diskussion um die Grundsteuer aber, dass der Haushaltsentwurf für Thoenes und Fleischhauer einen Erfolg darstellt. „Wir beginnen jetzt, das Sparschwein zu füllen“, so Fleischhauer. Die Nettoneuverschuldungsgrenze wird um 26,7 Millionen Euro überschritten, das aber nur, weil der notwendige An- und Umbau der Anne-Frank-Grundschule und des Gymnasiums in den Filder Benden den Haushalt über Jahre belasten werden.
Trotzdem weist der Entwurf unterm Strich ein leichtes Plus von 400.000 Euro aus. Weil er „auf Kante genäht“ ist, so Thoenes. Erstmals seit Jahrzehnten, so Fleischhauer, gebe es beim städtischen Personal real einen Abbau, statt 1.089,5 (ohne Enni) gibt es bei der Stadt Moers 2025 nur noch 1.085,5 Stellen. Von den 9 Millionen Euro, um die der Haushalt Moers insgesamt angewachsen ist, entfallen aber immer noch die Hälfte auf Personalkosten. Auf die Dauer, so Thoenes, der Moers noch für zwei Jahre als Kämmerer erhalten bleibt, führe an Hilfen von Bund und Land kein Weg vorbei. Zitat Fleischhauer: „Der Erhalt der eigenen Infrastruktur ist mit den Mitteln, die wir haben, nicht mehr möglich.“
