Haushalt kommt mit 108 Sparbeschlüssen — kein Lebensbereich ausgenommen „Ernstes Problem – kein Desaster“

DUISBURG · Am Montag legte die Stadtspitze den Haushaltsplan für das Jahr 2015 vor.

Nachdem im Jahr 2012 der Haushaltssanierungsplan 2012-2021 unterzeichnet worden war, der bis 2021 einen ausgeglichenen Stadthaushalt vorsieht, muss die Stadt insgesamt rund 53 Millionen Euro mehr aufbringen als im langfristigen Ansatz vorgesehen. Zum Glück für die Stadt ist jedoch der Zinsendienst billiger geworden und auch bei einigen Einnahmen und Zuschüssen gibt es mehr Geld als ursprünglich angenommen.

Im Saldo bleibt jedoch eine Summe von rund 10,678 Millionen Euro, die die Stadt durch Einsparmaßnahmen zusätzlich erwirtschaften muss. Doch: „Wir haben keine Fettpolster mehr, die schrumpfen können“, betonte Oberbürgermeister Sören Link, der so darauf verwies, dass nach dreißig Jahren Sparen keine große Posten mehr zur Verfügung stehen, um was „wegzuschneiden“. So wird in Duisburg wahrscheinlich jeder Bürger durch die Sparbeschlüsse betroffen werden. Lesehungrige werden sich damit abfinden müssen, dass die Stadtteilbibliotheken in Ruhrort, Beeck, Neumühl, Vierlinden und Wanheimerort im nächsten Jahr für immer ihre Pforten schließen. Gleichzeitig werden aber auch die Gebühren der Stadtbücherei erhöht. Erhöht werden auch die Eintrittspreise für das Stadttheater und die Philharmoniker.

Das allseits beliebte Kleinkunsttheater „Die Säule“ steht ebenso auf der Schließungsliste wie das Jugendzentrum Rügenstraße und das Spielzentrum Süd. Ein Sozialbericht in bisheriger Art wird in Zukunft wohl auch nicht mehr erstellt werden. Autofahrer auf den Autobahnen im Stadtgebiet sollten spätestens ab 2015 noch genauer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung achten, denn 638.000 Euro will die Stadt im Jahr 2015 durch Geschwindigkeitsüberwachung einnehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem schlechten baulichen Zustand der Rheinbrücke im Zuge der A40. Und auch bei den Verwarngeldern muss man in Zukunft wohl tiefer in die Tasche greifen: Die Höchstsumme soll von 35 auf 55 Euro steigen. Insgesamt will man so 5.000 Euro im Jahr 2015 einnehmen. Ein fünftes, stadteigenes Blitzerfahrzeug soll ebenfalls angeschafft werden: 9.750 Euro will man so 2015 zusätzlich einnehmen. Zahlen muss der schnelle Autofahrer jedoch im Jahr insgesamt rund 229.450 Euro. Nach Abzug der Kosten für das Auto (14.600 Euro) und Personalaufwendungen (205.100 Euro) bleiben so die rund 10.000 Euro Einnahmen.

Doch auch in der Verwaltung will man sparen: So werden die frei werdenden Bezirksamtsleiterstellen in Hamborn und Homberg/Ruhrort/Baerl nicht neu besetzt. Die Aufgaben werden von den Amtsinhabern in Walsum für Hamborn und Rheinhausen für Homberg/Ruhrort/Baerl übernommen. 242.200 Euro können so eingespart werden. Und auch die Elternbeiträge für den offenen Ganztag an Grundschulen werden steigen. Rund 163.000 Euro versprechen sich die Stadtlenker zusätzlich davon. Sowohl OB Link als auch Stadtkämmerer Dr. Peter Langner betonten, dass es bei den Einsparungen und den Plänen zu den Mehreinnahmen keine Alternativen gäbe. Deutlich wurde aber auch, dass der Bund endlich das bezahlen müsse, was er über seine Gesetzgebung bei den Kommunen als ausführende Träger bestelle.

(Niederrhein Verlag GmbH)