Wenn sich am 23. Februar der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neuen Grundsicherung befasst, ist ein Mönchengladbacher als Sachverständiger dabei: Thomas Wasilewski, Bürgergeldaktivist, ehrenamtlicher Helfer bei der Tafel Deutschland e.V. und Gast in TV-Talkshows wie „Hart aber fair“, wo er die psychischen und finanziellen Belastungen durch das aktuelle Sozialsystem thematisiert und unter anderem eine Erhöhung der Regelsätze fordert. Wasilewski, gelernter Informatik-Techniker, weiß, wovon er spricht. Bevor er durch einen Schicksalsschlag in den Leistungsbezug geriet, hat er Langzeitarbeitslose beraten.
In einer Stellungnahme für die Bundesregierung äußert sich Wasilewski im Vorfeld der Sitzung kritisch zur geplanten Neuausrichtung. Er bezeichnet die geplanten Änderungen als Verschärfung der Lebenslage von Millionen Leistungsberechtigten. Seinen Ausführungen zufolge würden die Regelungen dazu führen, dass es noch mehr Obdachlose auf den Straßen gebe.
„Die Paragraphen der neuen Grundsicherung sind keine Liebeserklärung an den Sozialstaat und an die arbeitslosen Menschen, sondern eine Kriegserklärung,“, so Wasilewski.
Der Aktivist widerspricht dem Bild des „Unwilligen“ und verweist darauf, dass viele Erwerbsfähige aus dem Bezug herauskommen wollten, doch zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten. Der Arbeitsmarkt benötige überwiegend Fachkräfte. Arbeitslosigkeit sei zudem kein statischer Zustand, sondern ein Prozess von Schock bis Resignation; in dieser Phase könnten schärfere behördliche Reaktionen die Würde der Betroffenen verletzen und niemandem wirklich helfen. Er mahnt die Bundestagsabgeordneten, nicht zu vergessen, dass ihre Entscheidungen Menschen betreffen – und dass morgen schon jeder arbeitslos sein könnte.
