Vom 1. März bis zum 31. Mai stehen die Betriebsratswahlen an, die in diesem Jahr unter dem Motto „Wähl dich stark. Betriebsräte kämpfen für sichere Jobs“ stehen. Zum Auftakt einer entsprechenden Werbekampagne für die Wahlen, hatte der DGB zum Pressegespräch geladen.
Das Thema Betriebsrat hat viele Facetten. Da gibt es Firmenchefs, die das gar nicht gerne sehen, weil sie nach eigenem Gusto schalten und walten wollten. „Dabei ist das ein demokratisches Mittel, das laut Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes nicht verhindert werden darf“, sagt DGB-Gewerkschaftssekretärin Annemarie Benke. Viele Beschäftigte wüssten gar nicht, dass ein Betriebsrat schon ab fünf Angestellte gegründet werden könne. Leider sei es bei vielen Firmen inzwischen Trend, Firmensitze ins Ausland zu verlegen, wo EU-Recht nicht gilt und Rechtsformen zu wählen, die den Betriebsrat aushebelten. Ein weiterer Aspekt sei, dass die jetzt junge Generation verlernt habe, für gemeinsame Interessen an einem Strang zu ziehen. „Bei den Betriebsräten muss unbedingt was nachrücken“, sagt Ellen Jacobs, Betriebsratsvorsitzende der Firma Wirth in Erkelenz. Die derzeitigen Kandidaten für die Betriebsratswahl dort seien 50 und 60 Jahre alt. Doch bei den Jüngeren sei oft wenig Interesse. „Man hat verlernt, den Umgang mit anderen zu suchen“, hat Patrick Stock, Stadtverbandsvorsitzender des DGB Mönchengladbach festgestellt.
Dabei habe der Betriebsrat großen Einfluss bei vielen Entscheidungen – vom Pausenraum über die Bezahlung, Urlaubstage und Weihnachtsgeld bis zu Arbeitszeit- und Überstundenregelungen. Außerdem würde der Betriebsrat mit der Gewerkschaft „im Rücken“ in vielen Fällen als Streitschlichter zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fungieren. Im Gegenzug hätten Firmen mit Betriebsrat eine um 30 Prozent höhere Produktivität, weniger Probleme, Fachkräfte zu bekommen und eine deutliche höhere Akzeptanz von Managemententscheidungen. „Eine Win-Win-Situation“, findet er.
Betriebsratsmitglieder seien durch den Gesetzgeber geschützt, erledigten ihre ehrenamtlichen Aufgaben während der Arbeitszeit und würden im besten Fall auch geschult. Anfallende Kosten müsste der Arbeitgeber übernehmen, weiß Michael Weyh, Betriebsratsmitglied beim Getränkehersteller Refresco in Herrath.
Ellen Jacobs hat ein Beispiel, was der Betriebsrat bewirken kann: Durch die Krisensituation seien Investoren in ihrer Branche zurückhaltend, das habe zu einer voraussehbaren Auftragsdelle bei der Wirth GmbH, einem Experten für das Equipment von Bohrinseln, geführt. Weil der Betriebsrat vorab verhandelt hatte, gebe es im Fall von Kurzarbeit trotzdem keine betriebsbedingten Kündigungen. Vielmehr sei es sogar möglich, Mitarbeiter, die nicht ausgelastet seien, mit deren Einverständnis, zu verleihen, so die Betriebsrätin, die selber seit 44 Jahren in dem Unternehmen ist. Entsprechende Angebote habe man zum Beispiel jungen Familienvätern, Industriemechanikern und Elektrikern, gemacht, die etwa Häuser abzubezahlen hätten.
Bei den letzten bundesweiten Betriebsratswahlen 2022 hatten 72 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Bundesweit haben etwa 50 Prozent der Firmen einen Betriebsrat. Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiter, egal welcher Staatsbürgerschaft und egal, ob Vollzeit, Teilzeit- oder Minijobber.
