„Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune“, betont Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. „Wir können nicht zuschauen, wie Schwarz-Gelb die Augen vor der Realität verschließt. Der Bürgermeister präsentiert Zahlen, aber keine Perspektive.“
Die SPD kritisiert massiv die Erhöhung der Kreisumlage durch den Rhein-Kreis Neuss und die damit begründete Grundsteuererhöhung auf 680 Prozentpunkte. „Diese Steuererhöhung haben CDU und FDP einfach abgenickt – ohne eigene Ideen, wie man die strukturellen Probleme dieser Stadt löst. Auch haben wir keinen offenen Widerstand des Bürgermeisters gegenüber der CDU-Landrätin wahrgenommen,“ so der Fraktionsgeschäftsführer Georg Neuhausen.
Zugleich wirft die SPD der Stadtspitze und den Fraktionen von CDU und FDP vor, über Jahre hinweg eine „schwarze Null“ als politisches Dogma über alles gestellt zu haben – mit verheerenden Folgen für Kitas, Schulen, Sportstätten und den sozialen Wohnungsbau. „Wir erleben jeden Tag, was es bedeutet, wenn man Investitionen verschleppt. Meerbusch fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, an intakten Schulen und an Sportstätten“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Im Mittelpunkt der SPD-Forderungen steht der Umgang mit Unterkünften und der Wohnraumsituation Geflüchteter und sozial Schwächerer. Von derzeit 787 Plätzen in städtischen Asylunterkünften sind 158 nicht belegt – und nur 30 berechtigte Personen leben in privaten Wohnungen. „Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge endlich eine echte Perspektive bekommen. In Meerbusch leben immerhin 231 anerkannte Flüchtlinge in Notunterkünften“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes. „Es kann nicht sein, dass seit Jahren über die Sanierung der Strümper Straße geredet wird, ohne dass etwas geschieht. Wir schlagen deshalb vor, auf städtischen Flächen modulare Wohneinheiten für Familien zu errichten – bezahlbar, menschenwürdig und zukunftsorientiert.“ Die SPD fordert die Verwaltung auf, binnen drei Monaten einen detaillierten Maßnahmenplan mit Kostenrahmen, Zeitplan, Zuständigkeiten und Monitoring vorzulegen. „Wir brauchen keine Ausreden, sondern Entscheidungen – und die Courage, den Beschluss auch umzusetzen“, so Heidemarie Niegeloh
Die SPD betont, dass der Schulstandort Meerbusch vor enormen Herausforderungen steht: Steigende Schülerzahlen, notwendige Instandsetzungen, Sanierungsbedarfe bei Schulgebäuden und die vielen Übergangsbauten auf den Schulgrundstücken belasteten Lehrkräfte, Schüler sowie das pädagogische Personal. „Wir brauchen jetzt eine funktionale Interimslösung, damit Bildung unter möglichst reibungslosen Bedingungen fortgeführt werden kann“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes. „Wir wollen prüfen lassen, ob die Bündelung von Mitteln im Bereich der weiterführenden Schulen für eine Interims-Schule nicht besser sicherstellen kann, dass Bildung unter bestmöglichen Bedingungen erfolgt, während langfristige, belastbare Lösungen umgesetzt werden.“ Transparenz und Einbindung von allen an Schule Beteiligten seien dabei zentral: Es brauche einen Austausch mit den weiterführenden Schulen, denn hier lägen derzeit noch alle Planungen auf Eis, bis endlich die seit 2021 geforderte Machbarkeitsstudie mit validen Kosten hinterlegt ist.
Die Umsetzung des Radwegekonzeptes ist der SPD ebenfalls ein wichtiges Anliegen. In den letzten Jahren seien die Maßnahmen nicht umfassend realisiert worden. „Wir wollen daher den Ausbau der innerstädtischen Radschnellwege zu einem ,Meerbuscher Stern‘ vorantreiben, um Sicherheit und Vernetzung sichtbar zu verbessern,“ so Heidemarie Niegeloh.
Außerdem setzt die SPD auf eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse. Die Einrichtung eines kommunalen Jugendbeirats soll hier sicherstellen, dass jugendpolitische Prioritäten sichtbar und umsetzbar werden. Zur Fachkräftesicherung wird die Planung eines Azubi-Wohnheims unterstützt. Um Transparenz und Bürgernähe zu stärken, wünscht sich die SPD zudem die Fortführung der Live-Übertragungen sowie eine Aufzeichnung der Sitzungen des Stadtrats, denn das sei „gelebte Demokratie statt Hinterzimmer Politik“ (Niederdellmann-Siemes). Und statt für die Erstellung und Verteilung der Zeitschrift „Standort Meerbusch“ sollten finanzielle Mittel gezielt für die Aufwertung des Langster Fähranlegers eingesetzt werden.
Zur Gegenfinanzierung ihrer Anregungen schlägt die SPD unter anderem vor, die Mittel für den Kirchenerwerb in Strümp zu streichen, da es keinen Grund gebe, mit Steuergeld ein kirchliches Gebäude zu kaufen. Auch sollten die 800 000 Euro für den Bildungscampus verschoben werden, solange die Voraussetzungen aus dem Notarvertrag nicht erfüllt sind. „Wir stehen zum Projekt, aber Ehrlichkeit im Haushalt ist keine Option, sondern Pflicht“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes und betont: „Dieser Haushalt ist unseriös, weil er mehr Schein als Sein ist. Nur 70 Prozent der Investitionen wurden im letzten Jahr umgesetzt – das ist ein Armutszeugnis für das Rathaus.“ Die SPD beantragt daher, den globalen Minderaufwand mit zwei Prozent anzusetzen, um „die Verwaltung zu einer echten Aufgabenkritik zu zwingen“.
