Parteitag in Dormagen Meerbuscher Akzente gesetzt

Meerbusch/Dormagen · Der Kreisparteitag der SPD Rhein-Kreis Neuss am vergangenen Wochenende in Dormagen stand ganz im Zeichen des Miteinanders, wobei die SPD Meerbusch mit ihrer neunköpfigen Delegation eine zentrale Rolle einnahm.

Meerbuscher Delegation auf dem SPD-Kreisparteitag (v.l.): „Ersatzmann“ Dirk Banse, Christina Borggräfe, Thomas Wolfgramm, Michael Grams, Dita Elten, Chantal Messing, Lasse Werner, Nicole Niederdellmann-Siemes, Inga Werner und Antje Schwarzburger.

Foto: Daniel Handel

Unter der Leitung ihrer Parteivorsitzenden Chantal Messing, die nach fünf Jahren Vorstandsarbeit nicht erneut für den Kreisvorstand kandidierte, setzte die Meerbuscher Delegation deutliche Akzente.

In den Wahlgängen für den neuen Kreisvorstand erzielten die Meerbuscher Vertreter starke Ergebnisse; so wurde Christina Borggräfe mit 71 von 84 möglichen Stimmen als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. In ihrer Funktion als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion unterstrich sie in ihrer Rede die Bedeutung kommunaler Solidarität und forderte, die Interessen der Städte – von der Kreisumlage über Polizei bis hin zur Krankenhausversorgung – konsequent zusammenzudenken: „Gerade in Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen wir im Kreis stehen, ist es umso wichtiger, dass die Partei und die Kreistagsfraktion Hand in Hand arbeiten. Ich bin davon überzeugt, sozialdemokratische Stärke entsteht in Gemeinschaft – und genau diese Gemeinschaft möchte ich, auch mit meiner Arbeit im Kreisvorstand, weiter stärken“, so Borggräfe.

Erstmals wird die SPD Meerbusch zudem durch ihren Kassierer Michael Grams im Kreisvorstand vertreten, der aus dem Stand heraus mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt wurde und somit künftig stimmberechtigtes Mitglied des Gremiums ist. Grams sagt: „In Kreisen werden Einrichtungen und Institutionen regional gedacht, egal ob Krankenhaus oder Polizei. Ich werde mich dafür stark machen, die Interessen meiner Heimatstadt Meerbusch zu vertreten und die regionalen Zusammenhänge in den Ortsverein mitzubringen und dort zu erklären.“

Inhaltlich trieb die SPD Meerbusch auch gemeinsam mit den SPD-Frauen RKN wegweisende Beschlüsse voran. So forderte der Parteitag auf Initiative der Meerbuscher Delegation eine auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern in ganz NRW sowie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ein konkreter Erfolg ist der Auftrag an die Kreistagsfraktion, ein Konzept zur Stärkung der Frauenhausarbeit zu erarbeiten, mit dem Ziel, die bisherigen acht Schutzplätze im Rhein-Kreis Neuss bis zum Jahr 2030 mindestens zu verdreifachen. Flankiert werden diese Forderungen auch durch den Antrag, den 8. März nach Berliner und Mecklenburg-Vorpommerscher Vorbild als gesetzlichen Feiertag in NRW einzuführen.

Auch im Bereich der Energiepolitik setzte sich Meerbusch für soziale Gerechtigkeit ein: Ein verabschiedeter Initiativantrag fordert die SPD-Mandatsträger auf Bundesebene auf, das Gebäudeenergiegesetz so auszugestalten, dass Mieter wirksam vor übermäßigen Modernisierungsumlagen geschützt werden.

Die aus dem Kreisvorstand offiziell ausgeschiedene Chantal Messing bleibt als Vorsitzende der SPD Meerbusch künftig im Kreis redeberechtigt. Sie zeigte sich als Delegationsleitung und Sprecherin der Antragskommission sehr zufrieden über die personellen und inhaltlichen Weichenstellungen des Kreises. Messing wird künftig die Interessen des Kreises als gewählte Delegierte, unter anderem auf Landesebene, sowie als ständiges Mitglied im Landesparteirat vertreten. Borggräfe, die bereits Mitglied des Regionalvorstands ist, repräsentiert künftig auch den Kreis im Regionalausschuss. Zudem wird der sehr geschätzte Meerbuscher Jurist Dieter Jüngerkes Mitglied der neuen Schiedskommission des Kreises.