Freilich, es ist kein reines Krefelder Problem, was da auf die Stadt in den kommenden Jahren zukommt. Doch dies macht das nun skizzierte Szenario mitnichten besser. Der Haushaltsentwurf für 2026 weist ein Minus von 85,6 Millionen Euro auf. Und die mittelfristige Finanzplanung zeigt: Es wird nicht besser. 2027 wächst das Minus auf 119,5 Mio., im folgenden Jahr soll es leicht sinken (110 Millionen Mio.), 2029 dann aber wieder auf knapp 118 Mio. ansteigen. „Das ist schon eine dramatische Zahlenreihe“, urteilt Kämmerer Urlich Cyprian. Ohne grundlegende Strukturreformen bleibt die Stadt dauerhaft im Minus. „Wir haben in den vergangenen Jahren konsolidiert, Stellen reduziert, Umstrukturierungen vorgenommen und Prozesse optimiert - die strukturelle Lücke wächst trotzdem.“ Er stellt klar: „Der Ausgleich des Haushalts ist ohne Unterstützung von Land und Bund nicht möglich.“ Stichwort Konnexität. Noch immer ist es so, dass den Kommunen Aufgaben übertragen werden, deren Kosten sie selbst zahlen müssen. Der radikale Vorschlag von Oberbürgermeister Frank Meyer: „Die politische Ebene, die etwas entscheidet, sollte es dann auch zahlen.“ Denn: Nahezu alle (Groß-)Städte stehen „mit dem Rücken zu Wand“. Und dies nicht nur im strukturschwachen Ruhrgebiet: „Auch Düsseldorf und Köln haben große Probleme.“
Apropos: Das Problem beim Blick auf den Haushaltsentwurf, der dem Stadtrat in dieser Woche präsentiert wurde, ist: Die Ausgaben steigen weit schneller als die Einnahmen. Zwar nehme Krefeld bis zum Jahr 2029 rund 104 Millionen Euro mehr ein (höhere Landeszuweisungen, Gebührenanpassungen, Fördermittel), müsse aber wiederum rund 165 Millionen Euro mehr für Sozialkosten, Personal, Zinsen und Inflation aufwenden.
Um die „schwierigste Finanzlage der Stadt“ in den Griff zu bekommen und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben, solle Krefeld ab 2027 in die Haushaltssicherung übergehen. Dies sei „unausweichlich“, stellt OB Meyer klar. Damit wird die Stadt einmal mehr im Fokus der Finanzaufsicht der Bezirksregierung stehen, die penibel darauf achten wird, welche Ausgaben getätigt werden. „Nicht zu handeln, wäre die teuerste Entscheidung von allen“, sagt der Kämmerer.
Im aktuellen Haushaltsentwurf, der nun seitens der Politik diskutiert und vom Stadtrat am 9. Juli verabschiedet werden soll, tauchen jedoch keine größeren Einsparposten auf. Großprojekte wie die neue Veranstaltungshalle oder die Sanierung des Stadttheaters bleiben unangetastet. Ebenso die Sanierung und der Neubau von Schulen und Kitas.
Meyer verweist auf das verschärfte Einsparen im Personalbereich und die abgespeckte Prioritätenliste des zentralen Gebäudemanagements.
Oberbürgermeister und Kämmerer stellten klar, dass keine Steuer- oder Ausgabenerhöhungen geplant seien.
