Geschätzte 80 Kioskbetreiber haben sich gestern Morgen in einem Demonstrationszug vom Harmonieplatz auf den Weg zum Ordnungsamt an der Hauptstraße gemacht. Angeschlossen hatten sich auch Politiker fast aller Ratsfraktionen, darunter der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi, die CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt und Linke-Fraktionsvorsitzender Torben Schulz.
Mit Schildern wie „Sonntag ohne Kiosk ist wie Pommes ohne Mayo“, „Kiosk zu? Willkommen in der Verbotszone MG“, oder „Kiosk = Grundversorgung – auch sonntags“ protestierten sie gegen die Rechtsunsicherheit in Sachen Sonntagsöffnung und gegen die Ungleichbehandlung von Kiosken gegenüber Tankstellen und Automaten-Kiosken. „Das Gesetz verstehe ich nicht“, so Versammlungsleiter Andre Bazi auf der Kundgebung vor dem Ordnungsamt, Automatenkioske dürften verkaufen, was sie wollten, Bahnhofsläden und Tankstellen auch, nur den Büdchen würde man Probleme mit Warensortiment und Öffnungszeiten machen. „Geht es hier eigentlich darum, dass Menschen nicht sonntags arbeiten sollen, oder geht es um Ware?“
63 Sonn- und Feiertage gebe es im Schnitt im Jahr, das würde etwa 40 Prozent des Umsatzes ausmachen, so Bazi, der seit zwei Jahren selber einen Kiosk betreibt. „Darauf können wir nicht verzichten!“ Im Gegensatz zu den Tankstellen hätten Kioske aber keine Lobby.
Auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs ergriff das Wort. Den Vorwurf respektloser Behandlung der Kioskbetreiber vonseiten des Ordnungsamtes nehme er sehr ernst, so Heinrichs. Nichtsdestotrotz müsse man sich an die Regeln des Landesöffnungsgesetzes mit seinen Zeit- und Sortimentsvorgaben halten. Die Stadt habe mit 150 der 250 Kiosk-Unternehmen in Mönchengladbach gesprochen, „bei den meisten gab es mehr oder weniger gegenseitiges Verständnis“. Mit einigen sei man noch im Gespräch – vor allem um die Begrifflichkeit der Trinkhalle.
Mehrmals betonte der OB, dass Schwerpunktkontrollen wie im März nun nicht an jedem Sonn- und Feiertag stattfinden würden. Auf Hinweise aus der Nachbarschaft sei die Stadtverwaltung aber verpflichtet, zu reagieren. Sicherheit gebe es deshalb erst, wenn man sich ausnahmslos an die Regeln halte. Um die zu ändern, müsse man sich allerdings an den Landtag wenden. „Die Dinge haben sich überholt, vielleicht ist das unser gemeinsamer Kontext“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
