Ob Kinderbetreuung, Schulen, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote, Klimaschutz, Integration, Digitalisierung oder soziale Einrichtungen – viele Leistungen, die das Leben vor Ort prägen, können nur mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage dauerhaft sichergestellt werden. Die Finanzlage der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden ist jedoch dramatisch. Um auf diese prekäre Situation aufmerksam zu machen, beteiligten sich Kommunen bundesweit am 22. Juni am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Der gemeinsame Aufruf der drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – richtet sich direkt an Bund und Länder. Die zentrale Forderung lautet: Es muss endlich entschlossen gehandelt werden. Bund und Länder müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die anhaltende kommunale Finanzkrise zu bewältigen.
Auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen unterstützen diesen dringenden Appell. Die Städte Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Viersen und Willich sowie die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten und Schwalmtal machen gemeinsam deutlich, dass die Belastungsgrenze der kommunalen Haushalte erreicht ist. Gleichzeitig steigen die Anforderungen und Aufgaben, die von Bund und Ländern auf die kommunale Ebene übertragen werden. Ohne grundlegende Reformen und eine auskömmliche Finanzierung drohen die Handlungsspielräume der Kommunen weiter eingeschränkt zu werden.
Die Bürgermeister der neun kreisangehörigen Kommunen sind sich einig: Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag wollen die Kommunen im Kreis Viersen die Bedeutung leistungsfähiger Städte und Gemeinden für das gesellschaftliche Leben hervorheben und auf die zunehmenden finanziellen Belastungen aufmerksam machen. Sie fordern Bund und Länder auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig zu beseitigen, die Finanzierung übertragener Aufgaben vollständig sicherzustellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens. Wer leistungsfähige Städte und Gemeinden will, muss sie auch finanziell entsprechend ausstatten“, betont Andreas Gisbertz, Bürgermeister der Gemeinde Schwalmtal und Sprecher der Bürgermeister im Kreis Viersen.
