Anlass ist die aktuell im Hauptausschuss erneut entfachte Debatte um die geplante Streichung fast aller Parkplätze auf der Niederrheinallee im Ortsteil Vluyn.
„Nachdem der Bürgermeister im letzten Jahr eigenmächtig einen Verkehrsversuch bzw. die Sperrung der Straße angekündigt hatte, scheiterte dies am entschiedenen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Doch die Verwaltung hat im Hintergrund weitergearbeitet und ein Gutachten unter dem Winkelzug des Mobilitätskonzepts in Auftrag gegeben“, schreibt die CDU Fraktion in ihrer Pressemitteilung und zeigt sich darüber ebenso erstaunt wie über die Tatsache, dass die versprochenen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden – die sich dazu konkrete Gedanken im Sinne eines Kompromisses gemacht haben - nicht abschließend stattgefunden hätten.
„Entscheidungen, die tief in das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie in die wirtschaftliche Grundlage lokaler kleiner und mittelständischer Unternehmen eingreifen, dürfen nicht im Alleingang gefällt werden“, heißt es aus der Fraktion: „Eine Veränderung der Mobilität ist notwendig, wichtig und richtig – aber mit Augenmaß und höchstmöglicher Abstimmung.“
Weiter heißt es: „Wir fordern daher die Verwaltung auf, eine fundierte Bürgerversammlung zu diesem Thema zu organisieren, um keine vollendeten Tatsachen ohne vorherige, ordnungsgemäße und breit aufgestellte Information der Öffentlichkeit durch Gutachten zu schaffen. Da das Thema vom Hauptausschuss in die am 09.04. stattfindende Ratssitzung geschoben worden ist, wäre jetzt die Gelegenheit, entsprechende Beschlüsse zu fassen und das Versäumte nachzuholen. Was wir brauchen, ist ein offenes Ohr für die Menschen, keine quasi ‚heimlichen‘ Gutachten und Beschlüsse in Ausschusssitzungen.“
