Kämmerer Kerbusch zieht die „Notbremse“

Stadt Willich · Kämmerer Willy Kerbusch hat jetzt vor dem Haupt- und Finanzausschuss eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr verkündet. Wie Kerbusch erläuterte, ist der Grund dafür die zuletzt unerwartet schlechte Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir liegen aktuell konstant bei rund 24 Millionen und hängen damit zwei bis drei Millionen Euro hinter den Prognosen und Erwartungen zurück“, so der Kämmerer.

Gänzlich überraschend kommt der Schritt nicht. Kerbusch hatte schon bei der Einbringung des ausgeglichenen Haushaltsentwurfs der Stadt für 2017 angedeutet, dass es ansgesichts der schlechten Entwicklungen auf der Seite der Einnahmen durch die Gewerbesteuern zu diesem Schritt kommen könnte. Kerbusch damals wörtlich: „Die Gewerbesteuerentwicklung 2016 stagnierte im August und September: Sollte es hier in den nächsten Wochen keine Trendwende geben, droht eine Haushaltssperre.“

Da keine Trendwende eingetreten sei, zog der Kämmerer nun wie angekündigt die „Reißleine“: Haushaltssperre.

Ab sofort dürfen seitens der Stadt nur noch Ausgaben geleistet werden, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht – oder Ausgaben, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar notwendig sind.

(Report Anzeigenblatt)