Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider unter Berufung auf eine gemeinsame aktuelle Auskunft des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums und der ermittelnden Staatsanwaltschaft mit. Bislang sei im Ermittlungskomplex „Boden NRW“ von 24.000 Tonnen illegal nach Kamp-Lintfort verbrachtem Material die Rede gewesen. Nun habe die Staatsanwaltschaft dem Parlament laut Schneider mitgeteilt, dass sie von mehr als 3.000 Tonnen zusätzlich zur bisher bekannten Menge ausgehe. Dieses Material solle demnach von April bis September 2023 von einem Bauvorhaben in Mülheim an der Ruhr zu den Tagebauen Rossenray und Rossenrayer Feld Süd verbracht worden sein. Die Staatsanwaltschaft schreibt dabei von einem Belastungsgrad größer oder gleich der Kategorie Z2. Der Begriff Z2 bezeichnet Bodenmaterial oder Bauschutt mit höheren Schadstoffkonzentrationen.
„Dass nun wieder etwas ans Licht kommt, unterstreicht das Ausmaß der mutmaßlichen Delikte“, sagt der Kamp-Lintforter Schneider. „Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft so akribisch dranbleibt. So funktioniert der wehrhafte Staat.“ Gleichzeitig dränge er weiter auf strengere Regeln für die Zukunft. „Dabei gibt es gute Entwicklungen“, so Schneider. „SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider hat zugesagt, noch in diesem Jahr einen Verordnungs-Entwurf für strengere Nachweise bei Entsorgungen vorzulegen.“
Bislang sei eine effektive abfallrechtliche Kontrolle von Massenabfällen im Baubereich nicht umfassend möglich. Doch im Komplex „Boden NRW“ stammten die in den Ermittlungen relevanten Materialien von Baustellen, so Schneider. Angestrebt sei deshalb gerade mithilfe digitaler Mittel eine einheitliche Überwachung von Transporten in diesem Bereich. Im besten Fall entstehe ein bundeseinheitliches elektronisches Register, das Abfall-Bewegungen transparent erfasse, so Schneider: „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um mit klaren Nachweisregelungen alle skrupellosen Wildwest-Pläne bei der Entsorgung zu unterbinden. Ich bin froh, dass die Landesregierung das unterstützt und der Bundesumweltminister auf dem Schirm hat, was uns vor Ort seit Monaten umtreibt.“
