Als die Grundsteuer vor zwei Jahren drastisch erhöht werden musste, war der Aufschrei groß. Dass es nun für 2017 ohne Erhöhung gehen soll, sei dementsprechend eine gute Botschaft, so Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes. Doch ganz ohne Steuererhöhung geht's trotzdem nicht: Hundebesitzer müssen 10 Euro mehr für ihr Tier zahlen. Bei ca. 6.500 Hunden bedeute dies eine Mehreinnahme von rund 65.000 Euro.
Positiv auf den Haushalt 2017 wirken sich u.a. die Schlüsselzuweisung von 51,76 Mio. Euro (erwartet wurden "nur" 47,27 Mio. Euro) sowie gestiegene Gemeindeanteile an der Einkommen- (49,2 Mio. statt 47,1 Mio.) und Umsatzsteuer (6,2 Mio. statt 5 Mio.) aus.
Bei den Flüchtlingskosten gleiche sich Aufwand und Erstattung beinahe aus. Für jeden sich im Asylverfahren befindlichen Flüchtling gibt es vom Land NRW rund 10.000 Euro. Allerdings werde Moers sich in Zukunft überlegen müssen, wie die Bleibekosten gedeckelt werden können, da es nach einem positiv abgeschlossenen Asylverfahren keine weiteren Gelder aus den bisher angezapften Töpfen gibt.
Investive Schwerpunkte werden 2017 in Infrastruktur und Bildung liegen, darunter fällt auch die Hauptfeuerwache, die noch Gegenstand politischer Beratung ist. Hier könnten beispielsweise Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz genutzt werden, durch das die Stadt bis 2020 7,08 Millionen Euro bekommt.
Bei Gesamtaufwendungen von 285,27 Mio. Euro und Gesamterträgen von 283,82 Mio. Euro schließt der Haushalt der Stadt Moers in der Ergebnisplanung mit einem Fehlbetrag von rund 1,4 Mio. Euro ab. Dieser liegt unter dem im Rahmen des Finanztableaus des Haushaltssanierungsplanes angenommenen Defizits, so dass die Stadt die Zielvorgaben erreicht und momentan keine weiteren Maßnahmen nötig sind, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherzustellen. "Sollte uns kein Nackenschlag ereilen, wird das klappen", so Wolfgang Thoenes.
Für 2018 darf allerdings kein Fehlbetrag mehr ausgewiesen werden. Die schwarze Null muss stehen. Ob es dann auch ohne Steuererhöhung gehe, könne man jetzt nicht versprechen: "Aber wir werden uns bemühen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und alles dransetzen ohne Steuererhöhungen auszukommen."
Einfach wird das für die Folgejahre nicht. Besonders die auslaufende Landeshilfe bereitet Sorgen: 2017 und 2018 gibt es noch die volle Summe (10,2 Mio. Euro) aus dem Stärkungspakt. Dann baut sie sich progressiv ab, sprich 2019 gibt's nur noch 6,8 Mio. Euro, 2020 3,4 Mio. Euro, 2021 entfällt sie komplett.
Christoph Fleischhauer: "Wir sind für 2017 mit einem blauen Auge davongekommen und können jetzt ohne Druck anstehende Entscheidungen treffen und Weichen für die Zukunft stellen." Das bedeute: Die Frage, wo man sparen könne, bleibe immer präsent. Ziel sei die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur. "Dazu ist ein konsolidierender und maßvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt durch alle maßgeblichen Akteure aus Bürgerschaft, Rat und Verwaltung notwendig", schließt Thoenes.
