Haushaltsplan 2024 So ist Moers doch nicht pleite
Moers · „Wir sind unverschuldet pleite“, hatte Moers‘ Bürgermeister Christoph Fleischhauer noch im November erklärt. Jetzt hat er zusammen mit Kämmerer Wolfgang Thoenes erklärt, wie die Pleite abzuwenden ist - ohne Gewerbesteuererhöhung. Der Rat muss nur noch zustimmen.
Einen Fehlbetrag von fast 24 Millionen Euro hatte der Haushaltsplanentwurf 2024 im November noch ausgewiesen. Schon damals aber war klar, dass gesetzliche Vorgaben vom Land abzuwarten sein würden. Seit Ende Februar steht das „Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz, das den kommunalen Finanzplanern Isolierungsmöglichkeiten an die Hand gibt.
Zum Beispiel die Möglichkeit, einen „globalen Minderaufwand“ abzuziehen. Bisher konnten Kommunen bei einzelnen Haushaltsposten einen Prozent der prognostizierten Kosten abziehen, weil erfahrungsgemäß oft weniger Geld gebraucht wird als prognostiziert. Aber eben immer für den jeweiligen Einzelposten, also „scharf“ und nicht „global“ - eine rechnerische Frickelei, die Kämmerer gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt kann diese „Wette auf die Zukunft“, wie Thoenes den prognostizierten Minderaufwand nennt, global auf die Haushaltssumme angerechnet werden - und wurde außerdem auf zwei Prozent verdoppelt. Macht für Moers schon mal 7,2 Millionen Euro.
Doch Fleischhauer und Thoenes haben auch Einzelposten angefasst. So soll der Rat 100.000 Euro Einsparung beitragen, indem etwa die abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen reduziert werden. Erhöhung der Kindspauschale und eine geringere Nachfrage bei der Platzkapazität im Offenen Ganztag machen nochmal 400.000 Euro. Bei der Kreisumlage wird der Haushaltsplan um eine Million Euro entlastet, bei der ÖPNV-Umlage um 700.000. Vier Millionen können durch scharfes Nachrechnen bei den Personal- bzw. Versorgungsaufwandskosten eingespart werden.
Ein dicker Batzen kommt noch von der Enni: 4,5 Millionen Mehrergebnis trägt die Gruppe zur Entlastung bei. Das liegt nicht etwa an den erhöhten Strom- oder Gaspreisen, sondern, wie Thoenes erklärt: Die Beteiligungen der Konzerntochter „Energie und Umwelt“ im Bereich regenerativer Energien haben sich über die Erwartung hinaus positiv entwickelt. „Kein Kunde muss Schnappatmung bekommen, dass er jetzt etwa den Haushalt bezahlt“, so Fleischhauer, „das ist nicht so.“
Fehlen noch knapp sechs Millionen, um den prognostizierten Fehlbetrag glattzubügeln. Deshalb soll die Grundsteuer angehoben werden, um 166 auf 906 Punkte. An die 500 Euro zahlen Hausbesitzer bisher im Schnitt, so Thoenes, mit der Anhebung wären es dann 112 Euro mehr. In Prozent ist das eine Steigerung um 22,5. Seit der letzten Grundsteuererhöhung in Moers 2015 sind die Lebenshaltungskosten um 23 Prozent gestiegen, damit ist die Erhöhung jetzt quasi ein Inflationsausgleich.
Sollte übrigens der Rat der Reduzierung von Sitzungen nicht zustimmen, müsste die Grundsteuer um 169 statt 166 Punkte angehoben werden, machen Thoenes und Fleischhauer klar, bei wem jetzt der Ball liegt.
